RECHT

Zuviel des Guten

Vorschriftendschungel und bürokratischer Wildwuchs: Das sind Vorwürfe, die den EU-Instanzen in Sachen Rechtsetzung häufig gemacht werden. Oft genug sind die Probleme hausgemacht. Die EU arbeitet deshalb derzeit daran, die Regelflut einzudämmen.

Die Bedürfnisse der Mitglieder immer im Blick

In welche Richtung auch immer sich der Rechtsrahmen in Deutschland wie auch EU-weit verändern wird: Der BGA setzt sich dafür ein, dass er mit den Bedürfnissen der mittelständischen Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der intermediären Dienstleistungen vereinbar sind. Denn sie tragen wesentlich zum Erfolg Deutschlands als Exportnation bei.

Wir achten darauf, dass der Gesetzgeber die Besonderheiten des Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen im Auge hat – auf nationaler und europäischer Ebene. Ob Gewährleistungsrecht, Insolvenzanfechtung oder digitaler Binnenmarkt: Wenn es konkret wird, lenkt der BGA den Blick der Politik auf das B2B-Geschäft. Denn für Handel und Dienstleistungen mit Profi-Kunden gelten zu Recht andere Regeln als im Verbrauchergeschäft.

Schon Erreichtes

Die Ergebnisse unserer Verbandsarbeit überzeugen. Wir konnten erreichen, dass die Bundesregierung aktiv geworden ist, um mehr Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen bei Insolvenzanfechtungen zu schaffen. Außerdem hat sich der BGA erfolgreich für  ein modernes Berufsbild des Rechtsanwalts stark gemacht, das die Rolle von Syndikusanwälten in Unternehmen stärkt.

Der BGA pflegt Kontakte zu Politik, Verwaltung und Wirtschaft in Deutschland wie auf EU-Ebene. Dort arbeiten wir über unseren Dachverband EuroCommerce kontinuierlich und erfolgreich an der Rechtsberatung mit.

Insolvenzanfechtung

Was lange währt…
Daran hat der BGA lange gearbeitet: Nun hat die Bundesregierung endlich ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtungen vorgelegt, das derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird. Mit dem Gesetz werden die Hürden für ungerechtfertigte Insolvenzanfechtungen von Ratenzahlungen und anderen Zahlungserleichterungen durch Insolvenzverwalter endlich höher gelegt – ein konkreter Erfolg langjährigen BGA-Einsatzes!

Schluss mit Unsicherheiten und Belastungen

Seit einiger Zeit werden Großhändler immer häufiger von Insolvenzverwaltern dazu aufgefordert, bis zu zehn Jahre zurückliegende Zahlungen ihrer mittlerweile insolventen Kunden zurück zu erstatten: Beträge, die die Unternehmen von ihren Kunden im Rahmen von üblichen Geschäftsvorgängen wie Ratenzahlungen, Stundungen oder sonstigen Warenkrediten erhalten haben. Diese Finanzierungsinstrumente, auf die Insolvenzverwalter ihre Anfechtungen unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen, gehören zur elementaren Dienstleistungsfunktion des Großhandels. Auch die unter dem Dach des BGA zusammengeschlossenen unternehmensnahen Dienstleister sind von der Praxis der Insolvenzverwalter stark betroffen. Die bestehende Rechtslage schafft in der täglichen Praxis für viele Unternehmen nicht handhabbare Unsicherheiten und Belastungen.

Deshalb hat sich der BGA dafür stark gemacht, die Regelungen zu korrigieren und konkrete Vorschläge vorgelegt, die die Politik aufgegriffen hat. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung können Vorsatzanfechtungen grundsätzlich nur noch bis zu vier Jahren zurückreichen. Außerdem wird im Gesetz ausdrücklich geregelt, dass Unternehmen, die ihren Kunden mit Ratenzahlungen oder Stundungen wieder auf die Beine helfen, gewiss sein können, dass die Gewährung der Zahlungserleichterung für sich genommen nicht zu einer Anfechtung führt.

Alexander Kolodzik
Rechtsanwalt (Syndikusanwalt),
Leiter Abteilung Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 590099-581
E-Mail: Alexander.Kolodzik(at)bga.de

Ob EU-Datenschutz, Insolvenzanfechtung oder kaufrechtliche Mängelgewährleistung – „Aus-und Einbaukosten“: Als Justiziar und Leiter der Abteilung Rechtund Wettbewerb des BGA setzt er sich für die rechtlichen Rahmenbedingungen ein, die den Interessen mittelständischer Unternehmen dienen, den Wettbewerb stärken und freiheitliches Unternehmertum fördern.