Das neue EU-Datenschutzrecht

Wirtschaftsauskunfteien und Inkassounternehmen müssen ihre Arbeit auch in Zukunft auf einer verlässlichen Rechtsgrundlage erledigen können. Darauf sind auch Groß- und Außenhändler angewiesen. Bei der Umsetzung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung muss die Bundesregierung gesetzliche Spielräume nutzen.  

Ab Mai 2018 gilt ein einheitliches Datenschutzrecht in der Europäischen Union. Bis dahin müssen die deutschen Gesetze an die EU-Datenschutz-Grundverordnung vom Mai 2016 angepasst werden. Dafür ist noch einiges zu tun.

Zweck der EU-Verordnung ist es, den Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der EU sicherzustellen und den freien Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes zu gewährleisten. Dienstleistungen wie die Erteilung von Bonitätsauskünften und das Forderungsmanagement, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert, stehen auf einer neuen Grundlage – mit einigen Fragezeichen für die Praxis. Damit diese Dienstleistungen auch in Zukunft auf verlässlicher Rechtsgrundlage erbracht werden können, muss der Gesetzgeber jetzt handeln. Dafür setzt sich der BGA ein.

Politik muss gesetzliche Spielräume nutzen

Zwar muss das neue EU-Datenschutzrecht 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden. In einzelnen Bereichen gibt die Verordnung dem nationalen Gesetzgeber jedoch Spielräume, die es zu nutzen gilt. Dies betrifft insbesondere die Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien. Hierfür hält das Bundesdatenschutzgesetz eine Regelung bereit, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Unternehmen wie Verbrauchern schafft und sich in der Praxis bewährt hat. Diese Rechtsgrundlage muss beibehalten werden, damit Wirtschaftsauskunfteien und Inkassowesen ihre volkswirtschaftlich wichtigen Aufgaben rechtssicher fortführen können. Dies ist auch im Interesse der Verbraucher.

Wirtschaftliche Bedeutung für Groß- und Außenhändler

Der Groß- und Außenhandel ist ein wichtiger Wirtschafts- und Wachstumsfaktor in Deutschland und in Europa. Für diesen Erfolg sind neben unternehmerischem Geschick auch weitere Faktoren ausschlaggebend, die auf Vertrauen im Geschäftsverkehr beruhen. Für dieses Vertrauen liefern Wirtschaftsauskunfteien und Inkassounternehmen einen maßgeblichen Beitrag.

Zum Auf- und Ausbau von Geschäftsbeziehungen sind Unternehmen auf verlässliche Bonitätsauskünfte angewiesen, die sie bei Handels- und Kreditauskunfteien finden.

Und auch bei der Abwicklung der Geschäfte soll jeder darauf vertrauen dürfen, dass die Gegenseite ihre Vertragspflichten erfüllt. Dies ist gerade für Großhändler besonders wichtig, die mit der Lieferung der Ware regelmäßig in Vorleistung gehen. Zahlungsausfälle bei Vorleistung der Ware können Händler teuer zu stehen kommen und zu Liquiditätsengpässen, auch zur Insolvenz führen. Ein verlässliches Forderungsmanagement wirkt dem entgegen.

BGA bleibt dran!

Der BGA hat sich bereits mit Vorschlägen für eine passgenaue Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung an die Bundesregierung gewandt. Jetzt kommt es darauf an, dass der Gesetzgeber die Spielräume bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung nutzt.  

Alexander Kolodzik
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Leiter Abteilung Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99-581
E-Mail: Alexander.Kolodzik@remove-this.bga.de

Ob EU-Datenschutz, Insolvenzanfechtung oder kaufrechtliche Mängelgewährleistung – „Aus- und Einbaukosten“: Als Justiziar und Leiter der Abteilung Recht und Wettbewerb des BGA setzt er sich für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die den Interessen mittelständischer Unternehmen dienen, den Wettbewerb stärken und freiheitliches Unternehmertum fördern.