Durchbruch bei Reform der Insolvenzanfechtung

Nach langem Ringen hat der Bundestag die Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Die Reform bringt die notwenige Rechts- und Planungssicherheit im Geschäftsverkehr, für die sich der BGA seit Jahren stark gemacht hat. Die Hürden für Insolvenzanfechtungen liegen künftig wieder höher. Davon profitiert der gesamte Mittelstand. Der jahrelange Einsatz des BGA zahlt sich aus.

Am Ende hat die Koalition ein Scheitern der Insolvenzrechtsform abwenden können und das Gesetz am 16. Februar 2017 im Bundestag verabschiedet. Zankapfel war bis zum Schluss das sogenannte Fiskusprivileg, welches aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Damit ist der Weg frei für zahlreiche Verbesserungen im Insolvenzrecht, von denen Unternehmen profitieren: mehr Sicherheit bei Zahlungserleichterungen, kürzeren Anfechtungsfristen und eine deutlich geringere Zinsbelastung.

Mehr Rechtssicherheit bei Zahlungserleichterungen

„Das Gesetz ist ein bedeutender Beitrag dafür, dass der Großhandel seine Funktion als Bank des Mittelstands erfolgreich fortführen kann“, kommentiert BGA-Präsident Anton F. Börner den Beschluss des Bundestags. „Ratenzahlungen und anderen Zahlungserleichterungen, die Unternehmen ihren Kunden gewähren, können künftig nicht mehr so einfach von Insolvenzverwaltern herangezogen werden, um bis zu zehn Jahre zurückliegende Zahlungen zurückzufordern. Außerdem wird die Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre herabgesetzt. Damit wird unser Kernanliegen, die missbräuchliche Praxis der Insolvenzverwalter bei der Vorsatzanfechtung einzudämmen, umgesetzt. Von dieser Verbesserung profitieren Großhändler und unternehmensnahe Dienstleister ganz besonders.“

Unter Berufung auf die  höchstrichterliche Rechtsprechung der vergangenen Jahre stützen Insolvenzverwalter ihre Anfechtungen auf Ratenzahlungsvereinbarungen und andere Zahlungserleichterungen, die Gläubiger mit ihren Schuldnern vereinbart haben. Die Rückforderungen der Verwalter betreffen Zahlungen, die bis zu zehn Jahre zurückliegen.

Auf dieser Grundlage ist die Vorsatzanfechtung mittlerweile zu einem Massenphänomen geworden und richtet gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen großen Schaden an. Die Gewährung von Ratenzahlungen, Stundungen und sonstigen Warenkrediten sind wichtige Finanzierungsinstrumente, die zur elementaren Dienstleistungsfunktion gerade von Großhandelsunternehmen gehören. Damit trifft die Praxis der Insolvenzverwalter den Großhandel im Kern. Auch unternehmensnahe Dienstleister leiden unter der Vorgehensweise der Insolvenzverwalter.

Unternehmen werden auch durch die neue Zinsregelung bessergestellt. Sie soll verhindern, dass Insolvenzverwalter durch eine verzögerte Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen die Kosten für Zinsen künstlich in die Höhe treiben, was bei einem gesetzlichen Zinssatz von fünf Prozent über dem Basiszinssatz ein lukratives Geschäft und gängige Praxis ist. Nicht selten übertreffen die Zinsforderungen die Höhe der Grundforderung. Dies wird nicht mehr möglich sein. Vielmehr beginnt der Zinslauf erst mit Eintritt des Verzugs, was in der Regel eine Mahnung voraussetzt. Die neue Zinsregelung gilt übrigens auch für schon laufende Verfahren!

Jahrelanger Einsatz zahlt sich aus

Der BGA und seine Mitgliedsverbände, insbesondere der BVB, haben sich seit über vier Jahren für eine Korrektur der Rechtslage eingesetzt und konkrete Vorschläge vorgelegt, die die Politik aufgegriffen hat. Zahlreiche Gespräche mit Bundesregierung, Bundestag und Partnern der Wirtschaft zahlen sich aus. Wenn auch der Bundesrat am 10. März grünes Licht gibt, können Änderungen noch im März in Kraft treten.

Alexander Kolodzik
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Leiter Abteilung Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99-581
E-Mail: Alexander.Kolodzik@remove-this.bga.de

Ob EU-Datenschutz, Insolvenzanfechtung oder kaufrechtliche Mängelgewährleistung – „Aus- und Einbaukosten“: Als Justiziar und Leiter der Abteilung Recht und Wettbewerb des BGA setzt er sich für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die den Interessen mittelständischer Unternehmen dienen, den Wettbewerb stärken und freiheitliches Unternehmertum fördern.