BGA-UNTERNEHMERTAG 2016



„Handeln. Deutschlands Herausforderungen in der Mitte Europas“

Rund 800 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Diplomatie kamen zum BGA-Verbandssitz, um die Rede der Bundeskanzlerin zu hören. Daneben sprachen und diskutierten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (MdB) der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter (MdB) und der FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner (MdL) mit Praktikern aus Wirtschaft und Wissenschaft über die Zukunft Europas, des Euros und des transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Frank-J. Weise ergänzte mit seinem Vortrag zum Thema Flucht, Migration und Integration den hochinteressanten Nachmittag um eine weitere Facette.

Standards setzen in der Globalisierung

Merkel wies darauf hin, dass die meisten Herausforderungen supranational seien und deshalb die europäische Union als gemeinsamer Akteur wichtig sei, um Antworten auf die großen Fragen der Entwicklung der Welt zu finden. Zugleich setzte sie sich für das Freihandelsabkommen TTIP ein: „Wenn wir mit unserem Modell, zu wirtschaften, wirklich vorankommen und Standards in der Welt setzen wollen, dann gehören dazu natürlich auch Sozialstandards, Verbraucherstandards und Umweltstandards. Aber man muss sich nur einmal überlegen: Wenn die zwei größten Binnenmärkte, die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika, solche Standards setzen – mit Kanada ist das schon in Reichweite –, dann ist es für andere Handelspartner schwierig, hinter diesen Standards zurückzubleiben.“

TTIP: Freihandel auf dem Prüfstand?

Dr. Hofreiter sprach sich in seiner Eingangsrede nicht generell gegen Freihandel aus, wies aber zugleich darauf hin, dass derzeit in allen entscheidenden Aspekten des transatlantischen Freihandelsabkommens in die falsche Richtung verhandelt wird. So sprach er sich klar dafür aus, Schiedsgerichte insgesamt aus TTIP rauszulassen. Zudem zeigte er sich besorgt, dass durch TTIP die höheren Standards der einen Vertragsseite durch niedrigere der jeweils anderen angegriffen werden könnten.

In der anschließenden Diskussion betonte Jens Kaß, Vorsitzender des BGA-Ausschusses, dass das nach wie vor gepflegte Argument mit dem Chlor-Hühnchen für Agrar- und Ernährungswirtschaft Bauernfängerei gewesen sei. Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband, unterstrich, dass sich die Diskussion um TTIP bei wesentlichen Aspekten verbessert habe: dazu zählte Müller die Schiedsgerichte und das Vorsorgeprinzip.

BAMF-Chef Weise erläuterte, seit Anfang 2016 gäbe es eine sehr viel stärkere Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen, der Informationsfluss sei vereinfacht und auf rechtlich sichere Füße gestellt wurden. Die Agentur für Arbeit plane innerhalb eines Jahres 10-15 Prozent der geflüchteten Menschen in Arbeit zu bringen, 50 Prozent in den nächsten Jahren und 70 Prozent in den nächsten 10 Jahren. Er betonte grundsätzlich müsse, besonders gegenüber Menschen die keinen Schutzstatus haben, konsequent der Rechtsstaat durchgesetzt werden.

Mehr Mut und Engagement zu Reformen

Für eine politische Kurskorrektur hin zu mehr Reformen trat Christian Lindner in seinem kämpferischen und engagierten Beitrag ein. Trotz und gerade wegen der wirtschaftlich guten Lage trieb ihn auf Grund von niedrigen Zinsen, billigem Euro-Außenwert sowie niedrigem Ölpreis die Sorge um, wohin sich die Wirtschaft und insbesondere deren Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten Jahren entwickele. Ebenso appellierte er, die Chancen von TTIP nicht verstreichen zu lassen. Er plädierte vor diesem Hintergrund dafür, die aktuelle politische Strategie, Zeit zu kaufen, um Reformen zu ermöglichen, zu korrigieren, damit auf mittlere Sicht die Zinsen wieder steigen können und setzte sich dafür ein, die Anleihenkäufe durch die EZB zu beenden.

Einigkeit gab es in der anschließenden Diskussion mit dem Chefvolkswirt der Commerzbank Jörg Krämer und DIW-Präsident Prof. Marcel Fratzscher, dass der BREXIT handhabbar sei, aber es gelte eine gewisse „Ansteckungsgefahr“ für andere Länder zu vermeiden. Uneins waren sich die Diskussionsteilnehmer über die Rolle der EZB und ihrer Aufgabe, einerseits Preisstabilität in den EU-Ländern zu erzielen aber andererseits auch den Reformstau in einigen EU-Ländern nicht stärker durch ihre geldpolitische Strategie zu verstärken.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel stellte seine Rede unter das Motto "Mehr Maß und Mitte halten". Er warnte insbesondere vor Radikalität bei dem Umgang mit dem BREXIT und davor, die friedensstiftende Wirkung der Europäischen Union als zu selbstverständlich zu betrachten. Auch beim Thema Globalisierung warb Gabriel dafür, sich mehr an der Mitte zu orientieren. anstatt auf beiden Seiten in extreme Narrative zu verfallen, In diesem Zusammenhang lobte der Minister das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und befürwortete einen Neustart von TTIP nach den US-Präsidentschaftswahlen. Auf nationaler Ebene warnte Gabriel vor Steuersenkungen und forderte stattdessen mehr Investitionen, insbesondere für die Modernisierung von Schulen, für Forschung und Entwicklung sowie den Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes.