STEUERN UND FINANZIERUNG

Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor: 2016 wird mit Einnahmen von über 673 Milliarden Euro gerechnet, das sind 50 % (!) mehr als zu Beginn der 2000er-Jahre. Gründe sind das robuste Wirtschaftswachstum sowie steigende Beschäftigung und die damit einhergehende stabil gute Konsumlaune. Wie diese Mittel eingesetzt werden sollen, ist die eine dringliche Frage, die andere die der Vereinfachung des Steuerrechts, das derzeit selbst für viele Experten nur schwer durchschaubar ist. Damit ist das Risiko steuerlicher Fehlentscheidungen ebenso verbunden wie weiter steigender bürokratischer Aufwand und letztlich Kosten in den Betrieben.

Haushaltskonsolidierung

Deutschland schiebt einen gigantischen Schuldenberg vor sich her, deshalb bleibt es – trotz des derzeitigen Haushaltsüberschusses - vordringlich Aufgabe, die Schulden wieder auf weniger als 60 % des Bruttoinlandsproduktes abzubauen. Je wirksamer, entschlossener und schneller es Kommunen, Ländern und dem Bund gelingt, zu sparen und umzuschichten, zu investieren statt zu konsumieren, desto früher erhalten die öffentlichen Haushalte Handlungsspielräume zur politischen Gestaltung zurück.

Reform des Steuerrechts

Der BGA macht sich für eine Reform des Steuerrechts stark. Ziel muss sein, Vorschriften und Regulierungen abzubauen, und den Steuertarif zu senken. Dies führt letztlich auch zu einer gerechteren Besteuerung. 
Der Vorschriftendschungel gefährdet dagegen die Existenz zahlreicher Unternehmen. Ein entscheidendes Signal eines Umdenkens sehen wir in einer Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Handels- und Steuerrecht. Auch treten wir für einfache und verlässliche Regelungen der innergemeinschaftlichen Leistungen ein.
Nur mit solchen steuerpolitischen Ansätzen lassen sich Bürokratie und Kosten wirksam reduzieren.

Interessenvertretung

Im Schulterschluss mit anderen Wirtschaftsverbänden setzt sich der BGA erfolgreich für die Interessen seiner Mitglieder ein: Wir haben erreicht, dass für das sogenannte LiFo-Verfahren (LiFo = last in – first out) für Warenvorräte klare und verlässliche Anwendungsregelungen gelten. In Sachen Transportbehältnisse ist es uns gelungen, die umsatzsteuerliche Behandlung, die sich bis Ende 2014 bewährt hatte, fortzuführen.

Eindämmung von Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen

Manipulation führt zu hohen Schäden

Fünf bis zehn Milliarden Euro: so hoch schätzen die Finanzbehörden von Nordrhein-Westfa­len und Rheinland-Pfalz den Schaden, der durch Kassenmanipulation entsteht. Immer wieder werden die Software von Kassen und Aufzeichnungen im Warenwirtschaftssystem so manipuliert, dass erhebliche Umsätze an den Steuerbehörden vorbei gehen.

Kein Generalverdacht für ganze Wirtschaftszweige

Steuerbetrug geht nicht nur zu Lasten der öffentlichen Haushalte und damit der Allgemeinheit, sondern durch Wettbewerbsverzerrungen auch zu Lasten der vielen steuerehrlichen Unternehmen. Der BGA unterstützt Maßnahmen gegen Manipulationen, sieht das geplante Vorgehen von Bund und Ländern aber kritisch.

Die Eindämmung von Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen und Bargeschäfte muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und darf die wirtschaftlichen Abläufe nicht behindern. Ein Mehr an Bürokratie muss vermieden werden. Dagegen schätzt die Bundesregierung selbst allein den Umsetzungsaufwand auf 1,6 Milliar­den Euro und den jährlichen Erfüllungsaufwand dann auf 250 Millionen Euro, ohne dass der überwiegende Teil der betroffenen Unternehmen davon einen Nutzen haben oder eine Kompensation erhalten würde. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass ganze Wirtschaftszweige unter Generalverdacht geraten.

Keine neuen Belastungen

Deshalb tritt der BGA dafür ein, dass mit Blick auf den schon jetzt bestehenden bürokratischen Aufwand keine neuen Belastungen insbesondere bei technischen Sicherheitsvorschriften geschaffen werden. Die geplanten Maßnahmen müssen einfach und kostenmäßig vertretbar sein, auch für die steuerehrlichen Unternehmen eine höhere Rechtssicherheit bieten und Erschwernisse im Betriebsablauf vermeiden. Das bestehende Instrumentarium kann durch eine Kombination aus umfangreicheren Kontrollbefugnissen bei Herstellern und risikobehafteten Unternehmen ergänzt werden. Weitere Maßnahmen könnten Kassennachschau sowie verschärfte Sanktionen und Haftungen bei Manipulationen sein.

Freiwillig und technologieoffen

Falls Gesetzgeber und Finanzverwaltung jedoch daran festhalten, aufwändige Manipulationsschutzmechanismen einzuführen, sollte das auf freiwilliger Basis und technologieoffen geschehen. Schließlich gilt zu beachten: Betrug durch Umsätze an der Kasse vorbei kann auch durch elektronische Systeme nicht verhindert werden.

Umsatzsteuerliche Behandlung von innergemeinschaftlichen Lieferungen im Reihengeschäft

Unberechtigte Steuernachforderungen für den Handel in der EU

Infolge von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs der vergangenen Jahre sind Unternehmen, die im Handel in der der EU engagiert sind, zunehmend verunsichert. Da die zutreffende Bestimmung der warenbewegten Lieferung häufig nicht mehr verlässlich möglich ist, müssen die Betriebe befürchten, dass fehlerhafte Auslegungen zu unberechtigten Steuernachforderungen führen.

Der BGA hat gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft einen Vorschlag zur Anwendung der Umsatzsteuer im innergemeinschaftlichen Handel erarbeitet, der Grundlage eines Dialogs zwischen Finanzverwaltung und Wirtschaft ist.

Für mehr Rechtssicherheit                                                                                       

Wir erhoffen uns aus diesen Gesprächen eine grundlegende Reform, die zu Rechtssicherheit und einer einfachen und praxisfreundlichen Regelung führt und zugleich den Anforderungen von Gesetzgeber und Finanzverwaltung gerecht wird.

Erbschaftsteuerreform

Eine folgenreiche Entscheidung

Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und verlangt, dass die Bedingungen, unter denen Betriebserben von Erbschaftsteuer verschont werden, verschärft werden müssten.

Eigentümergeführte und Familienunternehmen im Blick

Der BGA hat gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden frühzeitig Initiativen entwickelt, um eine verfassungsgemäße und tragfähige Reform der Begünstigungsregelungen für den Unternehmensübergang auf den Weg zu bringen: Sie muss die Situation und Anforderungen der vielen eigentümergeführten und familienorientierten Unternehmen berücksichtigen, die Betrieb und damit die Arbeitsplätze erhält.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 21. September 2016 auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform geeinigt. Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung am 25. September 2016 dem Vermittlungsergebnis zugestimmt hat, soll nun noch der Bundesrat bis Mitte Oktober folgen. Bis zuletzt waren Regelungen zur Unternehmensbewertung, zum Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, zur Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen und zur Steuerstundung streitig.

Die Einigung im Vermittlungsausschuss bringt nun die erforderliche Rechtssicherheit. Betriebsvermögen kann auch weiterhin von der Erbschaftsteuer verschont werden, allerdings werden die Voraussetzungen deutlich verschärft. Gegenüber dem Beschluss des Deutschen Bundestages erfolgten zwar nun wieder Verschärfungen auch in grundlegenden Regelungen, allerdings konnten sich die Bundesländer nicht in allen geforderten Punkten durchsetzen.

Zusammenfassend bedeutet das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens, dass für viele kleine und mittlere Unternehmen die Regelungen zu keinen wesentlichen Änderungen führen, ein nicht unerheblicher Teil von familien- und eigentümergeführten Unternehmen sieht sich jedoch mit deutlich höheren Belastungen und Anforderungen konfrontiert. Für größere Unternehmen bleibt es bei der Abschmelzung bis 90 Millionen Euro und der sog. Verschonungsbedarfsprüfung. Insgesamt wird die Erbschaftsteuerbelastung für die Wirtschaft wie auch der Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Finanzbehörden steigen.

Dipl.-Volkswirt Michael Alber
Geschäftsführer
Volkswirtschaft und Finanzen
Telefon: 030 590099-570
E-Mail: Michael.Alber(at)bga.de

Im BGA ist er Ansprechpartner für alle volkswirtschaftlichen Fragestellungen. Auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamtes und wissenschaftlicher Institutionen analysiert er die konjunkturelle Entwicklung im Großhandel und der Gesamtwirtschaft. In Veröffentlichungen wie Trends & Analysen Großhandel sowie dem monatlichen Konjunkturbarometer informierter über die Perspektiven für die Wirtschaftsstufe.