--- title: "BGA-Update | 061126" url: "https://bga.de/bga-update/bga-update-061126" description: BGA author: BGA date: 2026-11-05 modified: 2026-11-05 keywords: - BGA categories: - bga-update --- # BGA-Update | 061126 bga-update ============ 6. November 2026 ------------------ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, der Fokus der politischen Öffentlichkeit lag in den vergangenen Tagen deutlich stärker auf internationalem Gebiet. Der Asien-Pazifik-Konferenz, die gelungene Asienreise des Bundeskanzlers, die China-Reise des Bundespräsidenten (mit BGA-Präsident Dr. Jandura), die Unruhen in Frankreich und die dramatischen Veränderungen infolge der amerikanischen Kongresswahlen – all das hat ein Stück weit abgelenkt von der nach wie vor in sich selbst verhakten Reformdebatte in Deutschland. Nun, Anfang November, beginnt die entscheidende Phase für diese Koalition – einsetzend mit den Beratungen über den Bundeshaushalt. Dieser steht aufgrund verschiedener Fehlplanungen auf tönernen Füßen. Da nicht ausreichend eingespart wird, sollen hektisch neue Steuern beschlossen werden, um Finanzlöcher zu stopfen. Die stümperhafte Tabaksteuererhöhung, die von der Union abgelehnte Zuckersteuer, die von so gut wie allen Verbänden abgelehnte Plastiksteuer und dazu noch die neuen Notkredite für die Bundesagentur für Arbeit – all das zeigt, welch schlechte Arbeit im Bundesfinanzministerium von der Spitze weg gemacht wird. Luftbuchungen und hektische Steuerpläne zeigen, wie gering die Bereitschaft ist, den Kern des Problems – die falsche Priorisierung – anzugehen. Was helfen würde, wäre eine echte Ausgabenkritik und deutlichere Einsparungen, die aber anscheinend innerhalb der Koalition nicht mehrheitsfähig sind. Ebenso nicht mehrheitsfähig ist bislang das Expertenpaket zur Rentenreform. Angestrebt wird ein Kabinettsbeschluss bis zum Jahresende. Auch bei der versprochenen Flexibilisierung der Arbeitszeit passiert bislang gar nichts, ebenso wie bei der eigentlich fälligen Umsetzung der von uns sehr kritisch gesehenen Entgelttransparenz. Ob sich daran bis zum SPD-Bundesparteitag, inzwischen auf den 16. und 17. Januar 2027 terminiert, etwas ändert, ist fraglich. Positive Signale kommen stattdessen aus Brüssel. Die Ankündigung der EU-Kommission, die Late Payment-Verordnung und die Green Claims-Richtlinie zurückzuziehen, sind für unseren Verband zählbare Erfolge. Bei beiden Themen haben wir über zwei Jahre lang gemeinsam mit befreundeten Verbänden in Berlin und Brüssel Druck gemacht und immer wieder auf die damit verbundenen Probleme hingewiesen. Unsere Argumente mit konkreten Beispielen aus dem Großhandel fanden auch Eingang in die Positionierung der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission. Dank gebührt auch unserem Brüsseler Dachverband EuroCommerce, der viele gemeinsame Lobbyaktivitäten koordiniert hat. Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission auch bei anderen Regulierungsvorhaben nicht nur auf eine Vereinfachung, sondern auf deren Abschaffung hinwirkt. Vorschläge zur Entbürokratisierung gibt es von BGA-Seite jedenfalls genug. Mit freundlichen Grüßen Antonin Finkelnburg 1. ### [Einkommensteuerreform stößt auf massive Kritik der deutschen Wirtschaft](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/einkommensteuerreform-stoesst-auf-massive-kritik-der-deutschen-wirtschaft/ "Einkommensteuerreform stößt auf massive Kritik der deutschen Wirtschaft") Die unzureichende Kompensation der kalten Progression und die steuerliche Benachteiligung von Personenunternehmen standen im Mittelpunkt der Kritik in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 4. November 2026 zum Einkommensteuerreformgesetz 2027. [ mehr ](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/einkommensteuerreform-stoesst-auf-massive-kritik-der-deutschen-wirtschaft/) 2. ### [Plastiksteuer erneut verschoben: Einführung 2027 zunehmend fraglich](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/plastiksteuer-erneut-verschoben-einfuehrung-2027-zunehmend-fraglich/ "Plastiksteuer erneut verschoben: Einführung 2027 zunehmend fraglich") Die geplante Kunststoffverpackungsteuer ist erneut nicht im Bundeskabinett behandelt worden. Angesichts anhaltender Differenzen innerhalb der Koalition ist inzwischen offen, ob und wann die neue Steuer eingeführt wird. [ mehr ](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/plastiksteuer-erneut-verschoben-einfuehrung-2027-zunehmend-fraglich/) 3. ### [Reservistinnen und Reservisten: Was Unternehmen jetzt im Blick haben sollten](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/reservistinnen-und-reservisten-was-unternehmen-jetzt-im-blick-haben-sollten/ "Reservistinnen und Reservisten: Was Unternehmen jetzt im Blick haben sollten") Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve der Bundeswehr vorgelegt. Ziel ist es, die Verfügbarkeit von Reservistinnen und Reservisten zu verbessern und ihre verpflichtende Heranziehung unter bestimmten Voraussetzungen auszuweiten. [ mehr ](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/reservistinnen-und-reservisten-was-unternehmen-jetzt-im-blick-haben-sollten/) 4. ### [BGA im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten: Wie muss sich die China-Politik weiterentwickeln?](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/bga-im-gespraech-mit-bundestagsabgeordneten-wie-muss-sich-die-china-politik-weiterentwickeln/ "BGA im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten: Wie muss sich die China-Politik weiterentwickeln?") Wie gelingt wirtschaftliche Resilienz ohne Protektionismus? Unter dieser Leitfrage hat der BGA am 4. November einen Strategiedialog mit Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geführt. [ mehr ](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/bga-im-gespraech-mit-bundestagsabgeordneten-wie-muss-sich-die-china-politik-weiterentwickeln/) 5. ### [BGA zündet erste Stufe des Marketings für den Großhandel](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/bga-zuendet-erste-stufe-des-marketings-fuer-den-grosshandel/ "BGA zündet erste Stufe des Marketings für den Großhandel") Der Großhandel ist eine unverzichtbare, aber häufig unterschätzte Säule der deutschen Wirtschaft. Mit einer neuen Studie von IW Consult macht der BGA seine volkswirtschaftliche Bedeutung sichtbar und startet eine breit angelegte Kommunikation gegenüber Politik und Öffentlichkeit. [ mehr ](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/bga-zuendet-erste-stufe-des-marketings-fuer-den-grosshandel/) 6. ### [EU-Arbeitsprogramm 2027: Weniger neue Vorhaben, mehr Raum für Entlastung](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/eu-arbeitsprogramm-2027-weniger-neue-vorhaben-mehr-raum-fuer-entlastung/ "EU-Arbeitsprogramm 2027: Weniger neue Vorhaben, mehr Raum für Entlastung") Die Europäische Kommission plant für 2027 lediglich 23 neue Initiativen und will ebenso viele bestehende Vorschläge zurückziehen. Das Programm fällt damit im Umfang weniger ambitioniert aus, aus Sicht des Groß- und Außenhandels ist diese Zurückhaltung jedoch zu begrüßen. [ mehr ](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/eu-arbeitsprogramm-2027-weniger-neue-vorhaben-mehr-raum-fuer-entlastung/) 7. ### [Asien-Pazifik als Schlüsselregion für den deutschen Außenhandel](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/asien-pazifik-als-schluesselregion-fuer-den-deutschen-aussenhandel/ "Asien-Pazifik als Schlüsselregion für den deutschen Außenhandel") Rund 800 Vertreter aus Wirtschaft und Politik kamen vom 29. bis 31. Oktober in Seoul zur 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft (APK) zusammen. [ mehr ](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/asien-pazifik-als-schluesselregion-fuer-den-deutschen-aussenhandel/) 8. ### [BGA-Webinare](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/bga-webinare-1/ "BGA-Webinare") Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Webinare. [ mehr ](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/bga-webinare-1/) 9. ### [BGA-Termine](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/bga-termine/ "BGA-Termine") Jetzt vormerken! [ mehr ](https://bga.de/bga-update/bga-update-061126/bga-termine/)