bga-update
22. Mai 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
die Bundesregierung steht vor entscheidenden Wochen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll ein umfassendes Reformpaket beschlossen werden, das zentrale Fragen von Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau zusammenführt. Der politische Fahrplan ist ambitioniert: Am 10. Juni will die Bundesregierung im Kanzleramt mit den Sozialpartnern beraten, am 30. Juni soll der Koalitionsausschuss die zentralen Eckpunkte festlegen. Mitte Juli ist zudem ein sogenanntes Entlastungskabinett vorgesehen, bei dem weitere konkrete Schritte folgen sollen. Ob daraus tatsächlich ein überzeugendes und tragfähiges Gesamtpaket entsteht, ist allerdings offen. Gerade bei Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitfragen liegen die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften weiterhin weit auseinander; auch innerhalb der Gewerkschaften scheint es bislang keine vollständig abgestimmte Linie zu geben. Für die Wirtschaft kommt es nun darauf an, dass aus Ankündigungen rasch belastbare Entscheidungen werden. Die Unternehmen brauchen mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und spürbare Entlastungen bei Kosten und administrativen Anforderungen. Das gilt für die angekündigte Reform der Arbeitszeit ebenso wie für die Debatte über Energie- und Mobilitätskosten, einschließlich der Steueranteile bei den Kraftstoffpreisen. Beim Thema Entgelttransparenz herrscht weiterhin erhebliche Unsicherheit. Zwar steht das Vorhaben auf der Kabinettsliste für den 24. Juni, ein Gesetzentwurf wurde bislang jedoch nicht veröffentlicht. Ob die Bundesregierung hier tatsächlich noch vor der Sommerpause vorankommt, ist zweifelhaft. Aus Sicht der Wirtschaft wäre ohnehin entscheidend, dass daraus kein neues Bürokratiepaket für die Betriebe entsteht. Zusätzlichen Handlungsdruck erzeugt die außenwirtschaftliche Lage. Die mögliche EU-USA-Einigung und die bevorstehende China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind wichtige wirtschaftspolitische Signale in einer Zeit, in der unsere Unternehmen dringend mehr Verlässlichkeit in der internationalen Wirtschaftsordnung benötigen. Deutschland lebt von offenen Märkten, funktionierenden Lieferketten und fairen Wettbewerbsbedingungen. Die kommenden Wochen dürften entscheidend dafür sein, ob die Bundesregierung den Anspruch einlöst, wirtschaftspolitisch wieder mehr Planungssicherheit und Dynamik zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Antonin Finkelnburg