bga-update
27. März 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
man mag es kaum glauben, aber die lange überfällige Reformdebatte hat endlich begonnen. Mit dem Auftritt Lars Klingbeils am 25. März bei der Bertelsmann-Stiftung hat sich der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister nach zwei gescheiterten Landtagswahlen endlich in die programmatische Offensive begeben. Klingbeils Hinweis, er wolle mit seiner Rede Türen öffnen, war vielleicht das wichtigste Signal der Rede - vor allem an die eigene Partei. Allerdings waren die inhaltlichen Forderungen des Bundesfinanzministers sehr gemischt, zum Teil widersprüchlich. Einerseits betonte er, wie sehr sich der Staat übernommen habe und sich wieder zurücknehmen müsse. Andererseits forderte er in derselben Rede die Gründung einer staatlichen Wohnungsbauagentur. Einerseits mögliche Änderungen bei der Arbeitszeit ("werden mehr arbeiten müssen"), andererseits aber nur über Tarifverträge, also nur mit Zustimmung der Gewerkschaften. Ebenso widersprüchlich seine Betonung des freien Handels bei gleichzeitiger Forderung nach festen Quoten "Made in Europe" und scharfen Investitionskontrollen. Die Rede enthielt einige lobenswerte Ansätze: Mehr Arbeiten, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Verringerung der Anreize für einen vorzeitigen Renteneintritt. Es müsse sich lohnen, mehr zu arbeiten. Zugleich verfiel Klingbeil aber auch immer wieder in klassischen sozialdemokratischen Denkansätze zur Problemlösung: Abschaffung des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten, da diese Frauen in der Teilzeitfalle festhielten. Perspektivische Senkung aber Sozialversicherungsbeiträge ja, aber ohne Brüche und harte Einschnitte. Einkommensteuersenkung für 95 Prozent der Beschäftigten, aber mehr Belastungen für die höheren Einkommen und Vermögen, die Einführung einer verpflichtenden (aber immerhin kapitalgedeckten) Betriebsrente. Dazu noch eine staatliche Gewinnabschöpfung im Energiebereich (anstatt die staatlichen Steueranteile zu senken).
Nach wie vor ist unklar, in welche Richtung die politische Führung dieses Landes bei der Reformdebatte strebt. Aus einzelnen Teilen der Union (!) hören wir Gedankenspiele über eine Mehrwertsteuer auf 21 Prozent bei gleichzeitiger Senkung des erniedrigten Mehrwertsteuersatzes, über die Abschaffung eines Feiertags, über eine Veränderung der Erbschaftsteuer. Aber es fehlt an konkreten Vorschlägen für Entlastungen, für eine Reduzierung der Steuerlast auch für Unternehmen, für einen Staat, der selbst spart, Personal und Aufgaben reduziert. In den vergangenen Monaten wurde unionsseitig immer die Perspektive ausgegeben, nicht vorzupreschen und die SPD-Seite nicht zu überfordern. Inzwischen muss die Frage erlaubt sein, wie lange diese Schonfrist noch dauern soll und ob es überhaupt einen eigenen Reformplan jenseits der großen Überschriften gibt. Die kommenden Wochen werden es zeigen.
Weitere Unruhe kommt aus Brüssel. Positive Signale (Freihandelsabkommen, Omnibus-Verfahren) werden immer wieder konterkariert durch neue Regulierungsvorhaben und deren nationale Umsetzungen. Das Recht auf Reparatur, die unmittelbar bevorstehende verschärfte Entgelttransparenz, die Fortsetzung der Green Claims Regulierung durch die Empowering Consumers Richtlinie mit ihrer harten Einführung Ende September 2026, die Verpackungsverordnung mit ihren vielen ungeklärten Fragen - die Umsetzung der öffentliche Vorgabe von Kommissionspräsidentin von der Leyen, 25 Prozent Regulierung abzubauen, ist aktuell nicht in Sicht. Wir haben zu all diesen Themen intensive Debatten mit unserem europäischen Dachverband EuroCommerce geführt - um gemeinsam und mit mehr Druck unsere kritische Position zu diesen Themen in Brüssel deutlich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Antonin Finkelnburg