Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 23 | 15. November 2018

Agrar- und Ernährungswirtschaft

EU-Rat beschließt Agrar-Zollkontingente für Post-Brexit-Szenario

Im Hinblick auf den vom Vereinigten Königreich angestrebten Austritt aus der Europäischen Union hat sich der EU-Rat Ende Oktober auf einen Entwurf der Liste der Zollkontingente verständigt, die nach dem Brexit von der EU angewandt werden sollen.

Um zu verhindern, dass der Außenschutz für sensible Agrarprodukte sinkt, planen die EU-27-Staaten, die Einfuhrkontingente für solche Erzeugnisse zu verringern. Demnach sollen die bestehenden Kontingente um die Anteile gekürzt werden, die bisher vom Vereinigten Königreich in Anspruch genommen wurden. Die bestehenden Einfuhrmengen der gebundenen WTO-Zollkontingente der EU basieren auf der Tatsache, dass Großbritannien Mitglied der EU und somit Teil des Binnenmarktes ist. Der Europäische Rat vertritt die Ansicht, dass nun der Umstand berücksichtigt werden müsse, dass die WTO-Liste der EU nicht mehr für Großbritannien gelten werde, nachdem das Land die EU verlassen habe. Demnach führt die Anpassung der gebundenen WTO-Zollkontingente zu einer Aufteilung der vereinbarten Mengen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf Grundlage der bisherigen Handelsströme.

Damit die Liste rechtskräftig werden kann, muss eine Übereinkunft mit dem Europäischen Parlament herbeigeführt werden. Zudem wird die EU über jedes betroffene Zollkontingent mit ihren WTO-Partnern verhandeln und eine Einigung herbeiführen müssen.

Der Kommissionsvorschlag zur Aufteilung der EU-Zollkontingente nach dem Brexit kann samt Anhang über diesen Link abgerufen werden.  [Sebastian Werren]