Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 24 | 22. November 2018

 

Thema der Woche

Schwarz oder weiß – keine Ausweichmöglichkeit bei VerpackG

Über Fragen zur praktischen Anwendung des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG) diskutierten die Teilnehmer des BGA-Umwelt- und Energieausschusses Anfang November in Berlin. Mit Björn Simon, MdB tauschten sie sich über die Pläne der Bundesregierung zur Kreislaufabfallwirtschaft aus und lernten David Amiri, den neuen Abteilungsleiter für Umwelt- und Energiepolitik, kennen.

Jochen Rüth, Leiter Entsorgung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Zentrale Stelle), stellte sich den Fragen der Ausschussmitglieder zum neuen VerpackG. Dieses tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Wesentliche Neuerungen sind, dass Unternehmen, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals in Verkehr bringen, bis zum 1. Januar 2019 bei der Zentralen Stelle registriert sein müssen. Zudem müssen sie die Daten (unter anderem Materialart und Masse der Verpackungen), die sie im Zuge der Beteiligung an einem dualen System an dieses übermitteln, auch unverzüglich der Zentralen Stelle melden. Die Pflicht zur Beteiligung an einem dualen System besteht bereits nach aktueller Rechtslage.

Zur Frage, welche Verpackungen in den konkreten Einzelfällen als systembeteiligungspflichtig im Sinne des VerpackG anzusehen sind, hat die Zentrale Stelle einen Katalog vorgelegt. Darin werden in insgesamt 36 Produktgruppenblättern für unterschiedliche Konstellationen Produkte, Packstoffe, die konkrete Ausprägung/Form des Packstoffes sowie weitere Abgrenzungskriterien nebeneinander aufgereiht. Am Ende jeder Reihe wird angezeigt, ob die Verpackungen in den genannten Konstellationen aus Sicht der Zentralen Stelle systembeteiligungspflichtig sind. Rüth betonte, dass die Zentrale Stelle einen „Schwarz-Weiß-Ansatz“ verfolgt: Wenn eine Verpackung in dem Katalog als systembeteiligungspflichtig eingestuft wird, müssen sich Unternehmen, die solche Verpackungen erstmalig in Deutschland in Verkehr bringen, bei der Zentralen Stelle registrieren sowie die gesamte Menge dieser Verpackungen bei einem dualen System lizenzieren lassen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der BGA erneut, anhand des Kataloges der Zentralen Stelle eine etwaige Betroffenheit zu prüfen. Die Entwurfsfassung des Kataloges ist auf der Web-Seite der Zentralen Stelle abrufbar. Die finale Fassung soll dort in den kommenden Wochen eingestellt werden.

Erfolgreiche Umweltpolitik gelingt nur in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft

Ein weiteres Thema der Ausschusssitzung war die Kreislaufabfallwirtschaft. Hierzu tauschten sich die Mitglieder des Ausschusses mit Björn Simon aus, der im Wahlkreis Offenbach für die CDU-Fraktion unter anderem Berichterstatter für genau diesen Bereich ist. Der Abgeordnete sprach sich für eine technologieoffene Umweltpolitik aus. Nur im Austausch mit der Wirtschaft kann sie erfolgreich gestaltet werden. Um Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, lehnte er nationale Alleingänge ebenso wie Verbote ab. Vielmehr müssten Anreize dafür gesetzt werden, in effizientere und umweltschonendere Technologien zu investieren. Gleichzeitig müsse das Thema Kreislaufwirtschaft emotionalisiert werden, um auf diesem Weg die Menschen zum Mitmachen zu bewegen.

David Amiri übernimmt Abteilung Umwelt- und Energiepolitik

Im Rahmen der Ausschusssitzung wurde David Amiri als neuer Mitarbeiter des BGA für den Bereich Umwelt- und Energiepolitik vorgestellt. Er arbeitet seit November für den BGA.  [Sebastian Werren]