Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 3 | 6. Februar 2019

 

Thema der Woche

Der Verbraucher – das undurchschaubare Wesen?

Über veränderte gesellschaftliche Erwartungen an Lebensmittel und daraus resultierende Auswirkungen auf den Handel diskutierten die Teilnehmer der 239. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen (WAA) beim BMEL, die Ende Januar 2019 im Rahmen der Grünen Woche stattfand. Zudem wurde über den aktuellen Stand des Brexit und den geplanter Freihandelsabkommen der EU informiert. Geadelt wurde das Treffen durch Besuch von höchster Stelle.

Zu Beginn der Sitzung richtete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Grußwort an die Mitglieder des WAA. Darin bedankte sie sich für die Expertise der WAA-Mitglieder. Der Austausch zwischen Ministerium und Ausschuss sei seit nunmehr 70 Jahren – auch über Regierungswechsel hinweg – ein verlässlicher und wichtiger Bestandteil der Arbeit ihres Hauses. Klöckner sähe in der Digitalisierung der Landwirtschaft eine große Chance, durch die beispielsweise Aspekte der Rückverfolgbarkeit verbessert sowie Ökonomie und Ökologie versöhnt werden könnten. Die Ministerin sprach sich für mehr Tierwohl aus. Gleichzeitig müsse aber klar sein, dass höherer Aufwand in diesem Bereich zu höheren Kosten führe. Mit Blick auf eine mögliche Nährwertkennzeichnung plädierte Klöckner für einen differenzierten und EU-einheitlichen Lösungsansatz. Im Anschluss an die Ausführungen der Ministerin hatten die vier im WAA vertretenen Wirtschaftsgruppen die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen. Der BGA nannte dabei stellvertretend für die Gruppe Außenhandel ein klares Bekenntnis zum internationalen Agrarhandel in beide Richtungen (Import und Export), die Erschließung von Drittlandsmärkten sowie die Ablehnung national verpflichtender Sonderregelungen, die protektionistische Ziele verfolgen und dem Binnenmarkt widersprechen, als wichtige Themen.

Welche Auswirkungen haben veränderte Erwartungen an Lebensmittel auf den Handel?

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Frage, welche Auswirkungen veränderte gesellschaftliche Erwartungen an Lebensmittel auf den Handel hätten. Hierzu referierte zunächst Professor Peter H. Feindt von der Humboldt-Universität zu Berlin. Er führte aus, dass Verbraucher laut einer Forsa-Umfrage ein starkes Bedürfnis nach Informationen über Lebensmittel hätten. Die Sicherheit von Lebensmitteln, die Prozessqualität und die Herkunft von Lebensmitteln seien dabei – neben anderen – wichtige Fragen. Zudem zeigte der Professor auf, dass die Regulierung des Lebensmittelbereichs lange Zeit ausschließlich beim Staat gelegen habe. Mittlerweile hätten aber sowohl die Wirtschaft als auch NGOs zunehmend Einfluss auf diesen Bereich gewonnen.

Als zweite Referentin erläuterte Andrée Sonto, Leiterin des Referats für Internationale Handelsangelegenheiten im französischen Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung, wie ihr Haus mit dieser Frage umgehe. Sie plädierte unter anderem für ein regelbasiertes, multilaterales Handelssystem. Gleichzeitig müsse die Handelspolitik mit anderen Politiken konsistent sein.

In der anschließenden Diskussion machten die Mitglieder des WAA darauf aufmerksam, dass die Aussagen von Verbrauchern in Umfragesituationen häufig nicht ihrem Verhalten in der Praxis entsprächen. Wesentliches Kaufkriterium sei nach wie vor sehr oft der Preis. Darüber hinaus wurde das Verhältnis zwischen tatsächlichen Bedürfnissen der Verbraucher, medialer Berichterstattung und entsprechender Angebote der Wirtschaft erörtert, insbesondere mit Blick auf die Frage nach Ursache und Wirkung. Auch die Vielzahl von Audits, die Lebensmittelunternehmen über sich ergehen lassen müssen und die zu großen Teilen vom Lebensmitteleinzelhandel zusätzlich zu gesetzlichen Anforderungen verlangt werden, waren Teil der Debatte. Vor allem für KMUs stellen die daraus resultierenden Belastungen eine große Herausforderung dar.

Update zu Brexit und Freihandelsabkommen

Das BMEL stellte die wesentlichen Punkte des zwischen der EU und der britischen Regierung ausgehandelten Austrittsabkommens vor. Da dieses jedoch bereits vom britischen Unterhaus abgelehnt worden sei, ohne dass aus London neue Lösungsvorschläge unterbreitet wurden, sei weiter völlig unklar, ob es einen harten Brexit geben oder doch noch zu einer gemeinsamen Lösung kommen wird. Die Bundesregierung bereite sich auf beide Szenarien vor. Die Ausschussmitglieder machten auf praktische Probleme für die Wirtschaft aufmerksam und appellierten an alle Beteiligten, die sich stellenden Brexit-Fragen pragmatisch zu lösen.

Abschließend nannte das BMEL kurz den jeweiligen Sachstand zu den Freihandelsabkommen der EU mit Japan, Vietnam, Mexiko, den Mercosur-Staaten sowie Australien und Neuseeland. Auch das angestrebte Industrieabkommen zwischen der EU und den USA, bei dem der Agrarbereich ausgenommen werden soll, wurde angesprochen.  [Sebastian Werren]