Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 16 | 11. August 2022

Steuern

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Zum Entwurf „Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO-E) zu 146a“ hat der BGA eine gemeinsame Positionierung von Handwerk und Handel unterstützt. Mit der Änderung soll Rechtsicherheit für die Anwender geschaffen werden, was die Spitzenverbände grundsätzlich begrüßen. Allerdings kritisieren Sie, dass der Entwurf nicht nur Klarstellungen enthält, sondern auch Erweiterungen der gesetzlichen Vorgaben für die Nutzung von elektronischen Aufzeichnungspflichten (eAS/Kassen) und Technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE). Dadurch würden Modifikationen an bereits in Betrieb befindlichen Geräten erforderlich und zusätzliche Kosten für die Steuerpflichtigen entstehen. Sie machen deutlich, dass bei Umsetzung des Entwurfs bereits getätigte Investitionsentscheidungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Einsatz von cloudbasierten Kassen und TSE, drohen, entwertet zu werden. Zusätzlich sehen sie die Gefahr, dass durch eine Abschaffung des Notfallbetriebs cloudbasierte eAS-Systeme aus dem Markt gedrängt werden. Details und weitere Aspekte werden in der Stellungnahme vertieft. [Michael Alber]