Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 17 | 25. August 2022

Thema der Woche

Mit leeren Händen nach Toronto: CETA und der Kanada-Besuch des Kanzlers  

Anfang dieser Woche haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Kanada besucht. Bei dem Treffen u.a. mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau ging es offiziell in erster Linie um den Abschluss eines Wasserstoffabkommens oder um ein Windkraftwerk. Darüber hinaus wollte man sicherlich auch jüngste Irritationen um die Reparatur und Lieferung der Gasturbine für Nord Stream 1 aus dem Weg räumen. Ein weiterer wichtiger Punkt war das Thema Flüssiggas (LNG). Eine kurzfristige und direkte Hilfe für Deutschland stellt kanadisches LNG mangels einer LNG-Infrastruktur an der Ostküste zwar nicht dar, aber beide Seiten machten deutlich, dass Kanada mit seiner Lieferung über das Terminal an der Westküste ebenfalls die Erdgasmenge, die auf dem Weltmarkt zur Verfügung steht, vergrößert und so auch Deutschland hilft. Dadurch würden Erdgasmengen auf dem Weltmarkt frei werden, die auch nach Deutschland geliefert werden könnten. Rohstoffe standen zumindest offiziell nicht auf der Agenda, dennoch wurde auch besprochen, wie Kanada bei wichtigen Rohstoffen wie Nickel oder Palladium in Zukunft eine noch größere Rolle für Deutschland spielen kann. Diese Metalle kamen bisher zu einem großen Teil aus Russland.

Neben all diesen Themen, mit Bezug zur aktuellen Krise, spielte das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA bei dem Besuch bedauerlicherweise keine große Rolle. Bei CETA liegt der Ball immer noch bei der „Ampel-Koalition“ im deutschen Bundestag, bzw. bei den anderen EU-Staaten, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben.

Das Abkommen ist zwar seit 2017 in großen Teilen in vorläufiger Anwendung, im Bundestag hat jedoch bisher nur die erste Lesung stattgefunden, um das Abkommen per Gesetz zu ratifizieren. Die entscheidende zweite und dritte Lesung wurden auf die lange Bank geschoben und sollen angeblich im Herbst erfolgen. Die Voraussetzung für die Koalition dafür ist allerdings, dass ein gemeinsamer EU-Kanada-Ausschuss (Joint Committee) eine Interpretations-Erklärung zu der Frage verabschiedet, wie weit die Regelungen Investitionsschutzes in dem Abkommen gehen. Insbesondere der Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen blockiert, Rufen aus dem linken Spektrum folgend, die behaupten, dass bei der Durchsetzung des Investitionsschutzes eine Möglichkeit der missbräuchlichen Anwendung der materiell-rechtlichen Schutzstandards bestehen würde. Diese Ansicht ist allerdings höchst umstritten. Denn gerade bei CETA wurde bei den politisch sensiblen Feldern Investitionsschutz, Dienstleistungen und Regulierung genau darauf geachtet, die demokratischen Prozesse und Spielräume maximal zu wahren. Anders als oft behauptet, schränkt CETA die Gesetzgeber auch ausdrücklich nicht dabei ein, vorsorgend und eigenständig Regulierung zum Schutze von Gesundheit, Umwelt und Arbeitsstandards zu beschließen („Regulatory Chill“).

Es ist zu hoffen, dass die kanadische Seite bei dem Besuch noch einmal den Druck auf die deutsche Regierungskoalition erhöht hat, das CETA-Gesetz endlich im Bundestag zu verabschieden. Der Reputationsschaden für die Handelsnation Deutschland ist bislang erheblich und die Glaubwürdigkeit der EU in der Handelspolitik hat deutlich gelitten. Es ist kaum vorstellbar, wie schwierige Abkommen mit Ländern wie Indien noch zustande kommen können, wenn es der größten europäischen Handelsnation noch nicht einmal gelingt, ein modernes Abkommen mit einem Land zu beschließen, das uns so ähnlich ist wie Kanada. Im schlimmsten Fall müssten die Teile von CETA, die schon seit Jahren in Anwendung sind, rückabgewickelt werden.  

Gerade die vorläufige Anwendung des Handelsteils von CETA ist allerdings schon jetzt eine Erfolgsgeschichte: Im Vergleich zu 2016, dem letzten Jahr vor dem Abkommen, ist im Jahr 2020 der gesamte Warenverkehr zwischen der EU und Kanada trotz der Pandemie um 15,3 % gestiegen. Auch der Handel mit landwirtschaftlichen Gütern nahm 2020 im Vergleich zu 2016 um 34,7 % zu. Das Abkommen ist zudem gerade in Krisenzeiten ein wichtiger Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, den Handel zu diversifizieren und damit schlussendlich die Gefahren problematischer wirtschaftlicher Abhängigkeiten zu reduzieren.

Der BGA hat sich in den CETA-Gesetzgebungsprozess eingebracht und wird sich auch weiterhin vehement für die Ratifizierung einsetzen. Für Deutschland und die EU wäre ein Ende von CETA ein erhebliches wirtschaftliches Problem und käme auch handelspolitisch einer Bankrotterklärung gleich. [Marcus Schwenke]