Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 17 | 25. August 2022

Mittelstand

BGA für staatliche Flankierung der Transformation im Mittelstand

Der Ukraine-Krieg mit seinen weitreichenden Auswirkungen auf die Entwicklung von Preisen und Kosten, insbesondere für Energie und Mobilität, überlagert zentrale wirtschaftspolitische Weichenstellungen. Klimawandel, Umweltschutz, Ressourcenschonung, Fachkräfteknappheit sind Schlagworte, die unabhängig von den Auswirkungen des Ukraine-Krieges weltweit von zunehmender Bedeutung sind. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele zu Wandel und Modernisierung gesetzt. Sie sieht sich durch den Ukraine-Krieg letztlich darin bestärkt, die Transformation in der Wirtschaft voranzubringen. So kann sie nicht nur von fossilen Energieträgern gerade aus Russland unabhängiger zu werden, sondern auch um die Transformation zu mehr Ressourcenschonung mit den erforderlichen Arbeitskräften zu beschleunigen.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Anfang Juli den BGA und weitere Wirtschaftsverbände zu einem Auftaktgespräch für einen Dialogprozesse „Mittelstand, Klimaschutz, Transformation“ eingeladen. Bei diesem Gespräch stand im Mittelpunkt die Überlegungen und Vorschläge der eingeladenen Wirtschaftsverbände zur Fachkräftesicherung, zur Eindämmung der steigenden Energiepreise und zur Dekarbonisierung einschließlich von Finanzierungsmaßnahmen. Der BGA hat die Einladung von Michael Kellner MdB, parlamentarischer Staatssekretär im BMWK, aufgenommen und ihre Vorschläge zu den vier Schwerpunktthemen mit konkreten Handlungsanforderungen eingebracht.

Der BGA erwartet zum einen aus dem Dialogprozess, ein verstärktes politisches Verständnis für die aktuell schwierige Situation vieler kleiner und mittlerer Unternehmen angesichts der erheblichen Kostenbelastungen aus den erhöhten Preisen, insbesondere für Energie und Kraftstoffen und den vielfältigen Versorgungsengpässen bei Rohstoffen, Vorleistungen und verschiedensten Gütern. Zum anderen geht der BGA davon aus, dass aus dem Dialogprozess auch für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen hilfreiche politische Impulse entstehen und auch umgesetzt werden, um die Transformation bei Klimaschutz, verlässlicher und bezahlbarer Energieversorgung und den benötigen Arbeitskräften weiter und zügig voranzubringen. Attraktive steuerliche, finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen sind erforderlich, um die erforderliche Dynamik anzuschieben.  [Michael Alber]