Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 17 | 25. August 2022

Recht & Wettbewerb

Regierungsentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet

Am 27. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen, sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) beschlossen. Damit bereitet die Bundesregierung die Umsetzung der sogenannten Whistleblower-Richtlinie vor, die eigentlich schon bis zum 17. Dezember 2021 umzusetzen war.
Durch das Gesetz sollen Personen geschützt werden, die im Zusammenhang mit ihrer oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen. Der persönliche Anwendungsbereich wird dabei möglichst weit gefasst und umfasst nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern z.B. auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige, Anteilseignerinnen und Anteilseigner.

In sachlicher Hinsicht fallen in den Anwendungsbereich Verstöße, die strafbewehrt sind und solche, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib, Gesundheit oder dem Schutz der Rechte der Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient. Zum Teil geht der Anwendungsbereich aber über die Vorschriften der Richtlinie hinaus, indem auch nationale, arbeitsrechtliche Vorschriften bei den Verstößen zu berücksichtigen sind.

Eine Verpflichtung, interne Meldesysteme so auszugestalten, dass anonyme Meldungen ermöglicht werden, wurde nicht aufgenommen. Allerdings sollen auch anonym eingehende Meldungen bearbeitet werden, soweit dadurch die vorrangige Bearbeitung nicht-anonymer Meldungen nicht gefährdet wird.

Bedauerlich ist, dass hier wiederum eine überschießende Umsetzung einer europäischen Richtlinie erfolgt ist. Zudem wäre es sinnvoll gewesen, entsprechend der Aufforderung der Richtlinie einen Anreiz für die vorrangige Nutzung interner Meldungen zu schaffen. Auch fehlt es an klaren Vorgaben, wie mit anonymen Meldungen zu verfahren ist, um die Umsetzung in der Praxis zu erleichtern. [Stephanie Schmidt]