Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 16 | 11. August 2022

Steuern

Überarbeitung der Technischen Richtlinien des BSI

Gemeinsam mit drei weiteren Spitzenverbänden von Handwerk und Handel hat der BGA zur Überarbeitung der Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Anfang Juli 2022 Stellung genommen. Das Bundesministerium der Finanzen hatte zuvor über die Überarbeitung informiert. Die Verbände begrüßen, erforderliche Klarstellungen vorzunehmen, den Aufwand im Rahmen von Zertifizierungsverfahren zu verringern sowie eine bessere Prüfbarkeit eines gesetzeskonformen Einsatzes von TSEs herzustellen. Kritisch hinterfragen sie an verschiedenen Aspekten wie Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, Technologieoffenheit und Betriebssicherheit, eine Übergangsregelung für Anwendbarkeit neuer Vorgaben exemplarisch, ob die Überarbeitungen im Einklang mit den genannten Zielen und der Zielsetzung des Kassengesetzes stehen. [Michael Alber]