Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 18 | 8. September 2022

Digitalisierung

Digitalstrategie der Bundesregierung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 31. August 2022 die Digitalstrategie der Bundesregierung beschlossen. Sie bildet den übergeordneten Rahmen für die Digitalpolitik der Bundesregierung bis 2025 und ist in drei Handlungsfelder gegliedert:

•    Vernetzte und digital souveräne Gesellschaft
•    Innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung
•    Lernender, digitaler Staat

Als übergeordnetes Ziel wird ein Top-10 Ranking im europäischen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI, Bericht 2022) angestrebt. Aktuell befindet sich Deutschland im DESI-Ranking auf Platz 13 von 27 Mitgliedsstaaten.

Die Digitalstrategie formuliert teils ambitionierte Ziele, die jedoch nicht mehr in dieser Legislaturperiode erreicht werden müssen. Es ist somit durchaus Skepsis angebracht, zumal digitalpolitische Ziele in der Vergangenheit reihenweise nicht erreicht wurden – beispielsweise der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Digitalisierung der Verwaltung (Stichwort OZG-Leistungen) und Verbesserung der digitalen Ausstattung von Bildungseinrichtungen. Die Zielvorgaben sind zudem vage und ohne messbare Eckdaten formuliert.

Weitere Informationen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitaler-aufbruch/digitalstrategie-2072884   [Denis Henkel]