Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 18 | 8. September 2022

Arbeit & Soziales

Bundeskabinett beschließt abgeschwächte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat am 31. August 2022 einen deutlich abgeschwächten Entwurf einer neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet. Die im ursprünglichen Referentenentwurf noch enthaltene Homeoffice-Angebotspflicht wurde ebenso wie die Testangebotspflicht gestrichen und in eine Prüfvorschrift im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung geändert. Damit wurde die vehemente Kritik der Arbeitgeber zumindest teilweise aufgenommen.

Auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen und umzusetzen. Bei der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber insbesondere die folgenden Maßnahmen zu prüfen:

  • der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern
  • die Sicherstellung der Handhygiene,
  • die Einhaltung der Hust- und Niesetikette
  • das infektionsschutzgerechte Lüften von Innenräumen
  • die Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte

sowie

  • die Prüfung eines Angebots, berufliche Tätigkeiten Zuhause zu verrichten und
  • regelmäßig kostenfreie Test anzubieten.

Der Arbeitgeber hat darüber hinaus medizinische Masken oder entsprechende Atemschutzmasken bereitzustellen, wenn der Mindestabstand unterschritten wird und keine weiteren Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz bestehen.

Nach Angaben des BMAS wird die Neufassung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung erst erlassen, wenn die dazu erforderliche Verlängerung der Verordnungsermächtigung, die Gegenstand eines Gesetzespaketes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist, wie von der Bundesregierung geplant am 8. September 2022 vom Bundestag beschlossen wird und am 22. September 2022 in Kraft tritt.
Mehr Informationen: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html  
[Denis Henkel]