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Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 19 | 22. September 2022

Großhandel

Konzertierte Aktion: Noch ein weiter Weg zum Ziel!

Unter großem medialem Interesse fand am 15. September 2022 das zweite Treffen der Konzertierten Aktion statt. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz trafen sich erneut führende Spitzenrepräsentanten von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, darunter BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura, im Kanzleramt. Der Austausch diente dazu, die Auftaktgespräche über Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen von Inflation und erhöhten Energiekosten fortzuführen. Genaue Erläuterung des dritten Entlastungspaketes wurden ausgeführt. Nun soll – wie im dritten Entlastungspaket vorgesehen – eine Expertenkommission Vorschläge zu den Kosten für Wärme und Strom machen.

Bundeskanzler Scholz bekräftige nach dem Treffen das Angebot der Bundesregierung, zusätzliche Zahlungen bis zu 3.000 Euro von Steuern und Abgaben zu befreien, wenn dadurch Arbeitnehmer besser durch die Krise kommen können. Von Seiten der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi wurde betont, dass diese nur zusätzlich zu den Lohnerhöhungen, die bei den Tarifverhandlungen vereinbart würden, sein könnten. Für die Arbeitgeber wies BDA-Präsident Dr. Rainer Dulger darauf hin, dass nicht alle Betriebe solche Einmalzahlungen leisten könnten, weil viele Unternehmen gerade am wirtschaftlichen Abgrund stehen. Es sei deswegen wichtig, dass die Zahlungen freiwillig und flexibel seien.

Die Statements unterstreichen, dass die Konzertierte Aktion noch am Anfang ihrer Konsenssuche steht. Der BGA hatte im Vorfeld seine Vorschläge zu Maßnahmen der Konzertierten Aktion eingebracht und die Problematik herausgestellt, dass die steigenden Preise und Kostenbelastungen die Unternehmen erheblich drücken und auch nicht 1:1 weitergegeben werden können. Aus Sicht des BGA muss es in den Gesprächen verstärkt um Fragen der Entlastung der Unternehmen von den steigenden Kosten für Wärme und Strom gehen. Diese sind im dritten Entlastungspaket deutlich zu kurz gekommen. Die Verbesserung der Angebotsbedingungen am Standort Deutschland lassen noch viel Spielraum.

Für die Preisgestaltung auf dem Gas- und Wärmemarkt soll die Expertenkommission noch im Oktober Ergebnisse vorlegen. Die Zeit drängt und mit den steigenden Preisen auch die Belastung. In dem Dialog von Gewerkschaft, Wirtschaft und Politik konnte die dramatische Situation vieler Unternehmen deutlich gemacht werden. Das nächste Treffen der Konzertierten Aktion soll am 31. Oktober stattfinden. [Michael Alber]