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Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 18 | 8. September 2022

Konjunktur

BGA-Bewertung zum Entlastungspaket: Unternehmen bleiben außen vor

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und dessen Folgen haben sich weitreichende Folgen auch für die wirtschaftliche Entwicklung ergeben, die sich in Versorgungsengpässen und steigenden Preisen zeigen. Vor allem die Diskussion um die Energieversorgung, insbesondere mit Gas, führt zu erheblicher Verunsicherung über die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Hier geht vor allem ein spürbarer Druck auf die Preise in der Lieferkette aus. Die Verbraucherpreise zeigen daher seit Beginn des Ukraine-Krieges eine deutlich steigende Tendenz. Zuletzt sind sie im August wie bereits im Mai 2022 wieder um 7,9 Prozent gestiegen.

Zur Bekämpfung der Preiseffekte hat die Bundesregierung schon zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, die der Gesetzgeber bereits verabschiedet hat. Teile der beiden Entlastungspakete wie die Energiepreispauschale befinden sich in Umsetzung, andere wie die Senkung der Kraftstoffpreise sind bereits wieder ausgelaufen. Auf Grund des anhaltenden Drucks bei den Preisen und infolge massiver Kritik an den bestehenden Pakten, hat die Koalition nun mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 nachgelegt.
Das Maßnahmenpaket III des Bundes zielt auf eine Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen. Dazu ist ein Bündel an Maßnahmen vorgesehen, das zu weiteren Entlastungen in einer Größenordnung von 65 Milliarden Euro führen soll. Die Maßnahmen bedürfen nun der gesetzlichen Umsetzung. Vor allem aber bedürfen sie dabei aus Sicht des BGA noch einigen Nachjustierungen und Ergänzungen. Dies geht aus der vom BGA erstellten Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses hervor.

Der BGA spricht in seiner Bewertung an, dass das Maßnahmenbündel durchaus positive Schritte, wie die Eindämmung der kalten Progression und Maßnahmen zur Senkung und Dämpfung von Energiesteuern und Netzentgelten sowie die Verschiebung der CO2-Preiserhöhung, beinhaltet. Allerdings bringt er deutlich zum Ausdruck, dass sich die vielen kleinteiligen Maßnahmen vor allem an den Bürgerinnen und Bürgern, darunter insbesondere Transfereinkommensbezieher und einkommensschwache Bevölkerungsschichten, richten. Die Unternehmen jedoch und auch weite Teile des Mittelstands bleiben außen vor. Die steigenden Preise, vor allem für Energie, sind gerade auch für die vielen kleinen und mittleren Betriebe im Groß- und Außenhandel sowie den B2B-Dienstleistern eine erhebliche Belastung.

Nach der jüngsten BGA-Umfrage zur wirtschaftlichen Lage und den weiteren Perspektiven bei den Unternehmen der Wirtschaftsstufe sehen sich 80 Prozent der befragten Unternehmer von Erschwernissen in der Gasversorgung betroffen. Entsprechend werden auch die steigenden Preise und Kostenbelastungen als drängendstes Problem gesehen. Daher moniert der BGA, dass im Maßnahmenpaket III Lösungsansätze für das Grundproblem der mangelnden Energieverfügbarkeit nicht angesprochen werden. Aus Sicht des BGA muss die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entschlossen und zügig angegangen werden und darf wie auch heiß diskutierte, aber dringlich notwendige Überbrückungsmaßnahmen in der Energieversorgung nicht auf die lange Bank geschoben werden.  [Michael Alber]