Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 24 | 1. Dezember 2022

Thema der Woche

BGA-Umweltausschuss: Energiepolitik wichtiger Wettbewerbsfaktor für Deutschland

Zum ersten Mal seit über eineinhalb Jahren kam der Umwelt- und Energieausschuss wieder in Präsenz zusammen. Und natürlich stand die Energiepolitik im Fokus. So diskutierten die Teilnehmer über die Auswirkungen der hohen Energiepreise, Versorgungssicherheit und die Probleme, die sich entlang der Lieferkette ergeben. Mit dem klimapolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek MdB, und dem Leiter Kunden- & Vertragsmanagement der Trading Hub Europe GmbH standen zwei Ansprechpartner aus Politik und Praxis zur Verfügung.

Energiepreisbremse auch für Wirtschaftsstandort
In der Beek wies darauf hin, dass die Frage des Wirtschaftsstandorts von entscheidender Bedeutung in der politischen Debatte sei. Mit den Energiepreisbremsen versuche man der Inflation entgegenzuwirken, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die deutsche Wirtschaft müsse einerseits mit den USA oder China konkurrieren, anderseits sei die Situation vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen teilweise existenzbedrohend. Doch bleibt die Strategie bestehen, dass man zurück zur Marktwirtschaft will, sobald die Krise ausgestanden und wieder eine Preisstabilität erreicht sei. In der Beek betonte, dass langfristig in Zukunftstechnologien investiert werden müsse. Da die Bundesregierung gleich zu Beginn der Regierungszeit in den Krisenmodus übergehen und sich um die Versorgungssicherheit kümmern musste, blieb wenig Zeit für die eigentlichen Ziele des Koalitionsvertrag. Hierbei betonte er, dass es gerade in diesen Krisenzeiten besonders wichtig sein, Debatten sachlich zu führen und Parteipolitisches hintenanzustellen. Beispielweise wäre der FDP ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke lieb gewesen, doch hätte auch deren Streckbetrieb am Ende nur Erzeugungskapazität von 4 GW ausgemacht.

Passend dazu erläuterte Usemann die Aufgaben von Trading Hub Europe. Seit Oktober 2021 ist das Unternehmen Marktgebietsverantwortlicher des deutschen Gasmarkts. Zu den Aufgaben gehört unter anderem der Betrieb eines virtuellen Handelspunkts sowie das Bilanzkreis- und das Regelenergiemanagement. Seit dem Sommer ist das Unternehmen ebenfalls für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit zuständig, unter anderem durch die Befüllung der Gasspeicher und die Sicherheitsplattform Gas, aber auch die Beschaffung von LNG. Man setze damit den rechtlichen Auftrag um. Unter anderem erläuterte Usemann wie der Gasmarkt funktionierte und dass mit finanzieller Hilfe des Bundes im Sommer bei sehr hohen Spotmarktpreisen Gas eingekauft werden musste.

Aktueller Stand Green Deal und Ausbau erneuerbaren Energien
Stefanie Hiesinger, Kabinettsmitglied des geschäftsführenden Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, gab einen Ausblick über den aktuellen Stand des European Green Deals. Vor allem in Deutschland sei in den letzten Monaten die Verschärfung der Abgasnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (Euro-7-Norm) diskutiert worden. Man hoffe, bis zum Jahresende eine Einigung beim Europäischen Zertifikatehandel (EU-ETS) zu finden, eine Diskussion, die immer zusammen mit dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) geführt werde. Aber auch die Frage der Energieunabhängigkeit Europas habe sich in den letzten Monaten verschärft. Diskutiert wird nicht nur ein stärkerer Ausbau von Erneuerbaren Energien, sondern auch ein gemeinsamer und damit günstigerer Einkauf von Energie. Man hätte in der Krise reagiert und u.a. den Beihilferahmen angepasst, der jedoch nicht die ökologische Transformation bremsen dürfe. In der anschließenden Diskussion wurden weitere Aspekte angesprochen, u.a. entwaldungsfreie Lieferketten, Importhemmnisse bei Chemikalien durch REACH, notwendige Versorgungssicherheit mit Energie für die Wirtschaft und Bezahlbarkeit, Abwanderungseffekte und die Öko-Design-Vorordnung.

Ein breites Themenspektrum, das zeigt, wie wichtig die Umwelt- und Energiepolitik auch in den nächsten Monaten für den BGA bleiben wird.  [Dr. Andreas Rademachers]