Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 8 | 21. April 2022

Thema der Woche

Mittelstandsbeauftragter zu Gast im Umwelt- und Energieausschuss

Unter dem Stichwort „Ist die Energie- und Klimawende für den Mittelstand noch bezahlbar?“ war Michael Kellner zu Gast im BGA Umwelt- und Energieausschuss. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister und Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung dankte zu Beginn für die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Krisensituation. 

Die Regierung arbeite mit Hochdruck daran, die Versorgungssicherheit für Unternehmen und Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Man werde russische Kohle substituieren können, auch wenn dies wahrscheinlich mit höheren Preisen einhergehen wird. Dies könne auch bei Öl gelingen, doch sei hier die Situation bereits schwieriger. Es müssten sowohl Raffinerien, als auch die chemische Industrie direkt beliefert werden, was zur Planung neuer Transportwege führe. Beim russischen Gas sehe die Situation noch komplizierter aus. Ziel sei es, unabhängiger zu werden, doch dürfe ein zu schneller Ausstieg nicht zu Verwerfungen bei der Industrie führen. Schon die Corona-Pandemie habe zu gravierendem Druck auf Lieferketten geführt. Daher stehe für die Politik eine Diversifikation im Mittelpunkt der Planungen, sowohl bei Energiequellen, als auch bei den möglichen Lieferländern. Mit Blick auf den nächsten Winter hob er das Gesetz zur Nationalen Gasreserve hervor.

Damit habe auch die Debatte um eine Dekarbonisierung weiter Fahrt aufgenommen. So werde grüner Wasserstoff eine wichtigere Rolle spielen. Hier sollen Erzeugung, Eigennutzung und Einspeisung u.a. durch eine Entbürokratisierung vereinfacht werden.

Um die aktuellen Kosten abzufedern, sollen verschiedene Entlastungspakete verabschiedet werden. Kellner verwies dabei sowohl auf den Wegfall der EEG-Umlage für nicht-energieintensive Unternehmen, aber auch auf eine aktuelle Diskussion, wie der Beihilferahmen der EU genutzt werden könne. Hier würden sowohl KfW-Förderprogramme, als auch direkte Zuschüsse an Unternehmen diskutiert. Doch könnten damit markwirtschaftlich getriebene Preisschwankungen nicht kompensiert werden.

In der anschließenden Diskussion wies der Staatssekretär darauf hin, dass es vorerst keine weiteren klimaschutzgetriebenen Preissignale geben werde. Vielmehr gebe es immer mehr Förderungen für Energieeffizienz und Eigenstromerzeugung, auch im Gebäudesektor, z.B. durch energetische Sanierung.

Bei einer Umstellung auf Erneuerbare Energien müsse immer die Systemstabilität mitgedacht werden. Atomkraft spiele dabei keine Rolle mehr, jedoch der beschleunigte Netzausbau sowie Gas- und Kohlekraftwerke als Reserve. Und auch hier sei Wasserstoff ein Baustein, der sowohl stofflich genutzt, als auch zur Stromspeicherung genutzt werden könne. Hier seien jedoch u.a. Elektrolyseure im großen Maßstab Voraussetzungen. Man müsse von den Projekten in die Praxis gehen. „Es nützt nichts, tolle Pilotprojekte zu haben, die ohne Förderkosten nicht tragfähig sind“, so der Mittelstandsbeauftragte. Daher werde über verschiedene Unterstützungsmodelle, u.a. Nachrangfinanzierungen, nachgedacht. Er wünsche sich aus der Wirtschaft konkrete Ideen, wie eine Unterstützung der Dekarbonisierung von Unternehmen seitens der Politik aussehen könnte.
[Dr. Andreas Rademachers]