Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 9 | 5. Mai 2022

Thema der Woche

BGA-Agrarausschuss: StS‘in Bender diskutiert über die Folgen des Ukraine-Krieges

Silvia Bender, Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erläuterte in Ihrem Eingangsstatement die Auswirkungen des von Russland ausgelösten Krieges in der Ukraine auf die weltweite Ernährungssicherheit. Zuvor bedankte sie sich auf der Frühjahrssitzung des BGA-Ausschusses für Agar- und Ernährungswirtschaft bei der Wirtschaft für ihre enorme Unterstützung in Form von Spenden und Hilfsgütern an die vom Krieg betroffene Bevölkerung. 

Die Regierung arbeite mit Hochdruck daran, die Versorgungssicherheit für Unternehmen und Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Man werde russische Kohle substituieren können, auch wenn dies wahrscheinlich mit höheren Preisen einhergehen wird. Dies könne auch bei Öl gelingen, doch sei hier die Situation bereits schwieriger. Es müssten sowohl Raffinerien, als auch die chemische Industrie direkt beliefert werden, was zur Planung neuer Transportwege führe. Beim russischen Gas sehe die Situation noch komplizierter aus. Ziel sei es, unabhängiger zu werden, doch dürfe ein zu schneller Ausstieg nicht zu Verwerfungen bei der Industrie führen. Schon die Corona-Pandemie habe zu gravierendem Druck auf Lieferketten geführt. Daher stehe für die Politik eine Diversifikation im Mittelpunkt der Planungen, sowohl bei Energiequellen, als auch bei den möglichen Lieferländern. Mit Blick auf den nächsten Winter hob er das Gesetz zur Nationalen Gasreserve hervor.

Damit habe auch die Debatte um eine Dekarbonisierung weiter Fahrt aufgenommen. So werde grüner Wasserstoff eine wichtigere Rolle spielen. Hier sollen Erzeugung, Eigennutzung und Einspeisung u.a. durch eine Entbürokratisierung vereinfacht werden.

Bender erläuterte, dass die Weizenanbaugebiete in der Ukraine, der Kornkammer Europas, stark umkämpft sind und Landwirte vor Ort zum Teil gezielt angegriffen werden. Zudem ist die Infrastruktur und wichtige Exporthäfen in der Ukraine zerstört oder stark beeinträchtigt. Deswegen schätzt man im BMEL, dass maximal noch ein Viertel des ursprünglichen Getreideexportes aus der Ukraine erfolgen kann. Folglich ist mit einer steigenden Zahl Hungernder in Afrika, Asien und dem Pazifikraum zu rechnen. Die Versorgung in Deutschland ist zwar gesichert, dennoch muss man sich auf weiter steigende Preise in Folge der hohen Energiekosten einrichten. Auch wenn die Agrar- und Ernährungswirtschaft zur kritischen Infrastruktur zählt, sind alle Betriebe aufgerufen, Gaseinsparpotenziale zu prüfen. Die Staatssekretärin erklärte, dass die Bundesregierung daran arbeitet, die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischer Energie zu beenden. Ökologische Vorrangflächen sind bereits zum Anbau von Futtermitteln freigegeben und ein Hilfspaket für die Landwirtschaft von 60 auf 180 Mio. Euro aufgestockt. Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet zusätzlich ein Liquiditätsprogramm für die deutsche Wirtschaft.

Bender sprach sich klar gegen Protektionismus und für offene Märkte sowie einen regelbasierten Freihandel auf Grundlage fairer sozialer Standards aus. Sie betonte aber auch, dass die Klima- und Biodiversitätskrise weiterhin bestünde und für diese ebenfalls Lösungen gefunden werden müssten. Daher werde die Bundesregierung an dem Ziel festhalten, resiliente Landwirtschaftssysteme zu schaffen. Lieferketten sollten zum einen verkürzt und zum anderen diversifiziert werden, um Abhängigkeiten zu vermeiden.

Praxis-Einblicke verdeutlichen Logistik-Probleme 

In der anschließenden Diskussion schilderten die Ausschussmitglieder der Staatssekretärin die Auswirkungen des Krieges auf ihre Mitgliedsunternehmen. Diese müssen unterschiedlichste Herausforderungen meistern: Die von der weltweiten Corona-Pandemie verursachten Logistikprobleme verschärfen sich in Folge steigender Energiepreise, fehlender Fahrer und LKW immer weiter. Geschäftspartner halten geschlossene Verträge nicht ein und bauen andere als die vereinbarten Feldfrüchte an, weil sie sich davon höhere Erträge versprechen.

Die Teilnehmer sprachen sich dafür aus, dass zugelassene Gesamtgewicht von LKW auf 44 Tonnen zu erhöhen und verlangten mehr Flexibilität bei der Deklaration von Lebensmitteln. Zudem forderten sie die Politik auf, klare Vorgaben zur Anerkennung eines Falles von höherer Gewalt für den Fall zu schaffen, dass Fristen nicht eingehalten werden können, weil die Lieferketten durch kriegerische Handlungen und die Auswirkungen einer Pandemie stark gestört sind. Solche Fälle können beispielsweise beim Import von Lebensmitteln im Rahmen von Lizenzkontingenten auftreten, die jeweils nur für eine bestimmte Dauer gültig sind.

Agrar-Unterstützung beim Ukraine-Krieg, Tierwohllabel und neue Züchtungstechniken

Wie die Bundesregierung die Ukraine konkret im Agrarbereich unterstützt erläuterte Susanne Mittag, MdB, Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion. Als Beispiel nannte sie finanzielle Mittel für Saatgut und Düngemittel. Darüber hinaus legte sie die Pläne der Bundesregierung für das Tierwohllabel und neue Züchtungstechniken dar. Die Rahmenbedingungen für ein Tierwohllabel sollen laut Frau Mittag bis Ende 2022 stehen und auch für verarbeitete Erzeugnisse gelten. Mit Blick auf neue Züchtungstechniken wurde seitens der Wirtschaft eine juristische Klarstellung gefordert. Mittag bestätigte, dass zu diesem Thema weiter debattiert werde und die Auswirkungen neuer Techniken genau geprüft und abgewogen werden müssten.  [Sebastian Werren]