Geplante Einführung einer Musterfeststellungsklage

Vor dem Hintergrund des Diesel-Skandals haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Rechte und Verbrauchern zu stärken und eine Musterfeststellungsklage einzuführen. Das Gesetz soll spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten. Der BGA sieht die Gefahr, dass eine Klageindustrie nach Deutschland importiert wird, die ausschließlich das Ziel verfolgt, Gebühren zu generieren.

Zwar wollen CDU, CSU und SPD das Entstehen einer „ausufernden“ Klageindustrie verhindern. Gleichzeitig sollen aber auch Verbände eine Klagebefugnis erhalten, soweit es sich um „qualifizierte Einrichtungen“ handelt. Das ist höchst problematisch. Denn es wäre nicht auszuschließen, dass US-Anwaltskanzleien in EU-Mitgliedsstaaten mit geringeren oder fehlenden Anforderungen an die Aktivlegitimation in diesen Mitgliedstaaten entsprechende Institutionen gründen, um europaweit und in Deutschland Klageverfahren einleiten zu können.

Der BGA hält neue kollektive Rechtsschutzinstrumente zur besseren Durchsetzung bestehender Verbraucherrechte für falsch. Kollektive Klagemöglichkeiten sind mit der Gefahr verbunden, dass neue und vielfältige Möglichkeiten für eine Klageindustrie geschaffen werden, die ausschließlich das Ziel verfolgt, Gebühren zu generieren. Dies nutzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern wenig und kann Handels- und Dienstleistungsunternehmen erheblich belasten.

Die AG Mittelstand, der der BGA neben zehn weiteren Wirtschaftsverbänden angehört, haben konkrete Vorschläge erarbeitet, die der Gesetzgeber berücksichtigen sollte, wenn der Gesetzgeber es für unverzichtbar hält, Möglichkeiten für eine Sammelklage zu schaffen. So sollte etwa die Klagebefugnis nicht Verbänden, sondern ausschließlich einer öffentlich-rechtlichen Institution übertragen werden, um einen Missbrauch der Klagebefugnis von vornherein zu vermeiden. Für diese „Filter“-Funktion würde sich ein Ombudsmann auf nationaler Ebene anbieten. Es muss zudem sichergestellt werden, dass das Klageverfahren nur bei einem öffentlichen Interesse zulässig sind. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Voraussetzung, dass eine Mindestzahl von zehn Verbrauchern von dem substantiiert vorgetragenen Rechtsverstoß betroffen sein muss, ist in der Praxis als „Filter“ ungeeignet und bedeutungslos, da hier regelmäßig Massengeschäfte Gegenstand des Streits sind. Weitere Kritikpunkte und Vorschläge zur geplanten Einführung einer Musterfeststellungsklage enthält das Positionspapier der AG Mittelstand.

 

 

Alexander Kolodzik
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Leiter Abteilung Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99-581
E-Mail: Alexander.Kolodzik@remove-this.bga.de

Ob EU-Datenschutz, Insolvenzanfechtung oder kaufrechtliche Mängelgewährleistung – „Aus- und Einbaukosten“: Als Justiziar und Leiter der Abteilung Recht und Wettbewerb des BGA setzt er sich für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die den Interessen mittelständischer Unternehmen dienen, den Wettbewerb stärken und freiheitliches Unternehmertum fördern.