Mindestlohnerhöhung passiert Bundestag und Bundesrat

Nachdem der Deutsche Bundestag am 3. Juni 2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ohne Änderungen mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktionen von CDU/CSU und AfD beschlossen hatte, hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat das Gesetz gebilligt.

Mit dem Gesetz wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben werden. Außerdem soll die Minijobgrenze (Geringfügigkeitsgrenze) auf 520 Euro steigen und künftig entsprechend der Mindestlohnentwicklung bezogen auf zehn Arbeitsstunden pro Woche dynamisiert werden. Die Midijobgrenze steigt ebenfalls von 1.300 auf 1.600 Euro.

Die mit dem Gesetzgebungsverfahren verbundenen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des tiefen Eingriffs in Tarifautonomie und Vertrauensschutz durch diese gesetzliche Anhebung sowie an der Aushebelung des letzten Beschlusses der Mindestlohnkommission bleiben bestehen. Weder die Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, im Plenum des Parlaments vor der Verabschiedung des Gesetzes noch die Beratung im Bundesrat haben diese Zweifel ausräumen können.  

BGA-Präsident Jandura nannte die politisch motivierte Anhebung des Mindestlohns durch die Ampel-Koalition einen schweren Eingriff in die Tarifautonomie. Er sei ein Dammbruch im bewährten System der staatsfernen Lohnfindung in Deutschland. Damit werde der Mindestlohn endgültig zum Spielball parteipolitischer Interessen und zum Wahlkampfschlager. Mit der Ausschaltung der paritätisch besetzten Mindestlohnkommission trete der Staat in drastischer Weise an die Stelle der Tarifpartner. Mit diesem Eingriff hätten sich die Befürchtungen bestätigt, die wir bereits bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 geäußert hatten.

Vor der Erhöhung zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn zunächst zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Dies hatte die Mindestlohnkommission noch 2020 beschlossen.