Populismus bietet keine Lösung!

Schlagworte wie Rezession, Inflation oder gar Stagnation erleben gerade wieder ein Revival. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen kommen wieder die volkswirtschaftlichen Diskussionen über die erwartete weitere Entwicklung in Mode. Mal steht die realwirtschaftliche Entwicklung aus den Versorgungs- und Logistikengpässen im Mittelpunkt und die Frage, ob die Erholung beendet ist und wir in eine Rezession laufen. Mal geht es um die Frage, welche Lasten aus der Energiekosten getriebenen Inflation folgen oder in der Kombination, ob wir uns in einer Stagnation befinden. Am Ende steht jedoch die zentrale Frage, welcher Weg wirtschafts- und sozialpolitisch zur Überwindung von Engpässen und zur Eindämmung des Preisauftriebes erfolgreich ist. Der BGA hat sich vor diesem Hintergrund mit der Frage gezielter effektiver und effizienter Weichenstellungen befasst und Vorschläge zur Modernisierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entwickelt. Die Politik sollte dazu nicht populistischen Vorschlägen wie eine Übergewinnbesteuerung nachgehen. Sie sollte wieder stärker zu systematischen Ansätzen, die schnell, einfach und gezielt wirken, zurückkehren. Mehr Belastungen, mehr Regulierungen, sind der falsche Weg. Dies sind zusammenfassend die zentralen Punkte des BGA in seinem Positionspapier „Stagflation – eine neue alter Herausforderung für Politik und Wirtschaft“.

Nach Jahren hoher Preisstabilität trotz Finanz- und Wirtschaftskrise hat erst die Corona-Krise und nun der Ukraine-Krieg bestehende strukturelle Herausforderungen an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft offen zu Tage treten lassen. Es fehlt nicht nur an Rohstoffen und Vorleistungserzeugnissen, sondern vor allem an modernen Strukturen und Technologien, krisenresilienten und digitalen Prozessen und auch an Fachkräften. Es wird mehr verwaltet und blockiert, als gestaltet und dynamisiert. Während der Preisauftrieb auf 7,9 Prozent im Mai klettert und die Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung von über 4 auf gut 2 Prozent zurückgenommen werden, driftet die Politik auf Grund der schleppend wirksamen Entlastungsmaßnahmen in Diskussionen über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. Beispielhaft hierfür sind populistische Vorschläge über Gewinnabschöpfungen, Preisdeckel, Umsatzsteuer- und Verbrauchssteuersenkungen nach Beliebigkeit. Diese sind wenig zielführend und hilfreich angesichts der vielschichtigen Dimension. Der BGA hat sich analytisch mit den konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen mit Blick auf die Preisentwicklung im aktuellen Umfeld befasst und praktikable, systematisch stimmige Vorschläge für den Abbau von Versorgungsengpässen und die Eindämmung des starken Preisanstiegs entwickelt.

Neben kurzfristigen Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation hält der BGA eine Modernisierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für vordringlich. Dabei ist er der Auffassung, dass die grundsätzliche Lösung nicht in der Verteilung sozialer Wohltaten und fragwürdiger finanzieller Geschenke liegt. Vielmehr müssen angebotsseitig die Rahmenbedingungen gestärkt werden. Die Nachfrage ist weitgehend robust, aber die benötigten Rohstoffe und Waren nicht in gewünschter Menge vorhanden. Sicherlich sind Entlastungen für die Bürger angesichts der erhöhten Energie- und Lebenshaltungskosten flankierend richtig und notwendig, die Umsetzung jedoch wenig systematisch, halbherzig und unzureichend. Vielmehr muss neben einer laufenden Überprüfung und Neujustierung von Beschaffungs- und Vertriebswegen durch die Unternehmen eine wirtschaftspolitische Unterstützung erfolgen. Dabei ist eine energiepolitische Diversifizierung und ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wichtig wie eine außenwirtschaftliche Flankierung von Beschaffungs- und Produktionsprozessen sowie eine Optimierung der Rohstoffpolitik und -versorgung., durch eine verstärkte Forschung und Entwicklung im Bereich der Rohstoffe.

Um die Inflation einzudämmen, muss eine Lohn-Preis-Spirale vermieden werden. Erforderlich dazu ist eine weiterhin moderate Lohnpolitik. Auch muss es darum gehen, die expansive Geldpolitik zu beenden. Der Zins muss wieder seiner Funktion gerecht werden und eine faire Verteilung von Lasten zwischen heutigen und kommenden Generationen bzw. zwischen Gegenwartskonsum und Investitionen in die Zukunft spiegeln. Nach mehr als zehn Jahren Staatsfinanzierung über billiges Geld zeigen sich in den steigenden Preisen auch die negativen Folgen einer solchen Politik. Trotz auch inflationsbedingt sprudelnder Steuerquellen reichen die Einnahmen nicht aus. Dennoch werden neue soziale Wohltaten ins Schaufenster für die Bürgerinnen und Bürger gestellt und der Eindruck erweckt, immer mehr und neue Steuern würden die Lücke schon füllen. Dies wird nicht aufgehen. Wenn immer weniger Menschen immer mehr bezahlen, sinken Motivation und Leistungsbereitschaft und letztlich auch die Akzeptanz, steigen Kosten und sinkt die Wettbewerbsfähigkeit. Die aktuellen Herausforderungen sind eine Chance für ein Umsteuern hin zu modernen, investitions- und investitionsfreundlichen Rahmendbedingungen. Das BGA-Positionspapier „Stagflation – eine neue alte Herausforderung für Politik und Wirtschaft“ soll hierzu einen Impuls geben.

Dipl.-Volkswirt Michael Alber
Geschäftsführer
Volkswirtschaft und Finanzen
Telefon: 030 590099-570
E-Mail: Michael.Alber(at)bga.de

Im BGA ist er Ansprechpartner für alle volkswirtschaftlichen Fragestellungen. Auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamtes und wissenschaftlicher Institutionen analysiert er die konjunkturelle Entwicklung im Großhandel und der Gesamtwirtschaft. In Veröffentlichungen wie Trends & Analysen Großhandel sowie dem monatlichen Konjunkturbarometer informiert er über die Perspektiven für die Wirtschaftsstufe.