Steuerentlastungsgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet

Der Bundestag hat am 12. Mai 2022 die von Bundesregierung und Koalition auf den Weg gebrachten steuerlichen Entlastungen beschlossen. Der Gesetzentwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde in einer geänderten Fassung angenommen. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und ein Bericht des Haushaltsausschusses zugrunde. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 20. Mai 2022 zugestimmt. Die Entlastungen können somit in Kraft treten.

Das Steuerentlastungsgesetz 2022 sieht eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr in Höhe von rund 16,34 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2026 soll sich die Entlastung auf rund 34,3 Milliarden Euro summieren. So ist vorgesehen, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro anzuheben. Die Änderung soll rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Dadurch werden nach Angaben der Koalition alle Einkommensteuerpflichtigen entlastet, wobei allerdings die relative Entlastung für die Bezieher niedriger Einkommen höher sei.

Außerdem wird die bereits für die Jahre 2024 bis 2026 festgelegte Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um drei Cent auf 0,38 Euro je vollen Entfernungskilometer auf die Jahre 2022 und 2023 ausgedehnt. Die damit verbundene Entlastung werde somit vorgezogen. Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2022 wird der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten, der bisher 1.000 Euro betragen hat, erhöht. Der zuletzt im Jahre 2011 erhöhte Pauschbetrag wird jetzt auf 1.200 Euro angehoben.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat zudem in zwei Änderungsanträgen die Zahlung einer Energiepreispauschale von 300 Euro und eines Kinderbonus von 100 Euro in den Gesetzentwurf eingefügt. Die per Änderungsantrag beschlossene Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro soll einmalig ab dem 1. September 2022 an Steuerpflichtige gezahlt werden. Arbeitnehmer erhalten die Pauschale über den Arbeitslohn. Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig, aber sozialabgabenfrei. Die im zweiten Änderungsantrag beinhaltete Erhöhung des Kindergeldes um einen Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro soll im Juli 2022 gezahlt und unabhängig von existenzsichernden Sozialleistungen gewährt werden.

Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag, in dem CDU/CSU gefordert hatten, den gesamten Einkommensteuertarif über den Grundfreibetrag hinaus an die hohe Inflation anzupassen, um die sog. kalte Progression kurzfristig und vollständig auszugleichen. Nicht aufgegriffen hat der Finanzausschuss auch Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Strom und Fernwärme sowie für Otto-, Diesel-, und Heizkraftstoffe temporär von 19 Prozent auf 7 Prozent zu reduzieren. Auch die Forderung nach einer Besteuerung von Zusatzgewinnen fand keinen Zuspruch.

Aus Sicht des BGA sind die Entlastungen von Bürgern und Unternehmen zu begrüßen, allerdings hält auch der BGA weitergehende Schritte für erforderlich. Bei einzelnen Maßnahmen wie bei der Energiepreispauschale kommt es nun darauf an, auf dem Verwaltungswege die gesetzlichen Regelungen für die Unternehmen praktikabel auszugestalten. Kritisch steht der BGA sektoralen, temporären Einzelmaßnahmen und unsystematischen, steuerlichen Zusatzbelastungen für Unternehmen gegenüber. 

Dipl.-Volkswirt Michael Alber
Geschäftsführer
Volkswirtschaft und Finanzen
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Im BGA ist er Ansprechpartner für alle volkswirtschaftlichen Fragestellungen. Auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamtes und wissenschaftlicher Institutionen analysiert er die konjunkturelle Entwicklung im Großhandel und der Gesamtwirtschaft. In Veröffentlichungen wie Trends & Analysen Großhandel sowie dem monatlichen Konjunkturbarometer informiert er über die Perspektiven für die Wirtschaftsstufe.