Das Lobbyregister ist online

Das neue Lobbyregistergesetz ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Lobbyarbeit betreiben, müssen sich spätestens bis zum 28. Februar 2022 im Lobbyregister eintragen.

Die Webseite des Lobbyregisters steht seit dem 30. Dezember für Eintragungen zur Verfügung. Doch viele Fragen sind noch nicht geklärt. Zur Erläuterung und Unterstützung stellt der Deutsche Bundestag auf seiner Webseite (www.lobbyregister.bundestag.de) einen Leitfaden zur Verfügung, der mehr als 180 Seiten umfasst.

Außerdem steht für Fragen zum Lobbyregister und zur Eintragung seit dem 3. Januar 2022 beim Deutschen Bundestag eine Hotline zur Verfügung (+49 (0)30 227-37555,  Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag: 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Freitag: 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr).

Auch der BGA unterstützt seine Mitglieder bei der Umsetzung, z.B. mit Informationsmaterial und einem Webinar.

Das Gesetz definiert, wer als Interessenvertreter eintragungspflichtig ist und legt umfangreiche Transparenz- und Offenlegungspflichten fest. Zu diesen gehören auch Angaben zu Beschäftigten und zum finanziellen Aufwand im Bereich der Interessenvertretung sowie die Anerkennung eines verbindlichen Verhaltenskodex.

Das Gesetz sieht für einige Gruppen wie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände oder Kirchen und Glaubensgemeinschaften Ausnahmen von dieser Registrierungspflicht vor. Verstöße gegen die Registrierungspflicht sind bußgeldbewehrt. Die finanziellen Angaben können bei der Eintragung verweigert werden. Dies führt aber zu einem Ausschluss von den Anhörungen der Bundesregierung und des Bundestages.

Verschärfung schon geplant

In ihrem Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung eine Überarbeitung des Gesetzes bereits angekündigt, noch bevor dieses in Kraft getreten war: So soll künftig auch über einen legislativen bzw. exekutiven Fußabdruck der Einfluss von Interessenvertretern bei der Entstehung des Gesetzes dokumentiert werden. Auch eine Reduzierung der Gruppen, die von der Eintragungspflicht ausgenommen sind, ist geplant.

Der BGA sieht diese Pläne kritisch: Gerade angesichts der vielen ungeklärten Rechtsfragen des neuen Gesetzes sollten vor einer Verschärfung zunächst dessen praktische Auswirkungen festgestellt werden. Dies ist im Gesetz durch einen Bericht von Bundestag und Bundesregierung zur Anwendung des Gesetzes erstmalig bis 31. März 2024 vorgesehen sowie durch eine Evaluierung nach fünf Jahren.  [Stephanie Schmidt]