Habeck legt Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vor: Gut fürs Klima, offene Fragen bleiben

Mit der am 11. Januar vorgestellten „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck offiziell unterstrichen, was seit Jahren klar ist: Deutschland wird perspektivisch in allen relevanten Sektoren seine Klimaziele teils deutlich verfehlen. Die neue Bundesregierung hatte ihre hohen Ambitionen, u.a. Klimaneutralität bis 2045, bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Und auch die G7-Staaten haben sich dasselbe Ziel gesetzt, allerdings fünf Jahre später. Doch auch in der EU ist die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit ähnlich hoch.

Daher ist die Eröffnungsbilanz nicht nur Rückblick und Prognose, sondern skizziert die großen Themen, die die Koalition in ihrem Klimaschutz-Sofortprogramm noch in diesem Jahr angehen will:

Ausbau der erneuerbaren Energien: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien stammen, doppelt so viel wie noch heute. Damit die geplanten erhöhten Ausschreibungsmengen auch bedient werden können, sollen mehr Flächen für Windenergie bereitgestellt werden. Alle geeigneten Dachflächen sollen mit Solaranlagen aufgerüstet werden. Für gewerbliche Neubauten soll dies sogar Pflicht werden.

Elektrifizierung des Verkehrssektors: Bis 2030 sollen 15 Millionen Elektrofahrzeuge auf der Straße sein, fünf Jahre später nur noch solche zugelassen werden. Auch im LKW-Bereich soll deutlich schneller elektrifiziert werden. Dazu soll einerseits die Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut werden, anderseits ein CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut ab 2023 kommen.

Sanierungswelle im Gebäudebereich: Die Energieeffizienz- und Wärmestandards sollen deutlich steigen. Dazu zählen neue Heizungsanlagen (Betrieb auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien) und bessere Wärmedämmung. Neubauten sollen den Effizienzhaus (EH) 40-Standard erfüllen.

Neuregelung von Umlagen und Abgaben: Die EEG-Umlage wird abgeschafft und die Kosten über den Bundehaushalt beglichen. Auch sollen die anderen staatlich induzierten Preisbestandteile gebündelt werden.

Auf den ersten Blick klingt das gut fürs Klima, denn das 1,5-Grad-Ziel von Paris ist in weiter Ferne. Doch werfen die Pläne auch viele Fragen auf.

Wie steht es um die Versorgungssicherheit?

Atomkraftwerke sind vom Netz, Kohlekraftwerke folgen. Von den geplanten Übertragungs- und Verteilnetzen sind fast 80 Prozent noch nicht einmal im Genehmigungsverfahren. Gastkraftwerke sollen die Netzstabilität sicherstellen, zukünftig mit grünem Wasserstoff betrieben. Doch wie er herkommen soll, ist unklar. Einerseits fehlen Elektrolyseure, anderseits reicht der „Überschussstrom“ der Erneuerbaren bei weitem nicht aus.

Wer zahlt am Ende den Preis für die Energiewende?

Die steigenden Rohöl- und Gaspreise betreffen alle Unternehmen, angefangen von Logistikern, Kühlhäusern bis zu Lagern und Büros. Vom produzierenden Gewerbe nicht zu reden, die ihre Preise entlang der Lieferkette weitergeben müssen. Die wegfallende EEG-Umlage wird durch den CO2-Preis mehr als „kompensiert“.

Außerdem stellen sich die Fragen: Kann der Energieverbrauch durch eine immer stärker werdende Elektrifizierung wirklich sinken? Bleiben ausreichend Mittel, um in klimaschonende und energieeffiziente Techniken zu investieren? Bedeuten neue Standards und technische Aufrüstung nur Fordern oder werden unsere Unternehmen darin auch gefördert und unterstützt z.B. durch Superabschreibungen wie in der Industrie und Zuschüsse?

Doch trotz all dieser Fragen ist klar: Unsere Branchen, sei es der baunahe Großhandel, sei es die Haus- und Elektrotechnik, haben jahrzehntelanges Knowhow und die passenden Produkte, um Unternehmen und Privatpersonen bei ihrem Transformationsprozess kompetent zu beraten und zu unterstützen. Der BGA wird die Gesetzgebungsverfahren aufmerksam verfolgen und begleiten.  [Dr. Andreas Rademachers]

Dr. Andreas Rademachers
Abteilungsleiter Umwelt & Energie
Telefon: 030 590099-551
E-Mail: Andreas.Rademachers(at)bga.de

Umwelt und Energie sind in den letzten Jahren noch stärker in den Fokus der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Dr. Andreas Rademachers ist im BGA für diesen Bereich zuständig. Er befasst sich nicht nur mit bundespolitischen Fragen, wie Energieeffizienz und Umweltschutz. Vor allem umfangreiche europäische Themen und deren nationale Umsetzung bestimmen die Diskussion: Green Deal, das Kreislaufwirtschaftspaket, CO2-Bepreisung und die Umsetzung der REACH-Verordnung.