Energiesteuersenkungsgesetz: Handel für Verlängerung der Absenkung

Die auf Grund des Angriffs Russlands auf die Ukraine erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise sind für Wirtschaft und Bürger zu einer unvorhersehbaren Belastung geworden. Zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen, darunter gerade auch in der Logistik, hat die Koalition am 23. März 2022 beschlossen, die Energiesteuersätze für die im Wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe befristet auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie zu reduzieren.
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe, der den Koalitionsfraktionen als Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf – EnergieStSenkungG – dient, sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

Ø für Benzin wird die Steuer von 65,45 Cent/Liter um 29,55 Cent/Liter auf 35,90 Cent/Liter abgesenkt,
Ø für Diesel von 47,04 Cent/Liter um 14,04 Cent/Liter auf 33,00 Cent/Liter,
Ø für Erdgas und gasförmige Kohlenwasserstoffe (CNG/LNG) von 13,90 Euro/MWh um 4,54 Euro/MWh auf 9,36 Euro/MWh,
Ø für Flüssiggas von 363,94 Euro je 1.000 kg um 238,94 Euro je 1.000 kg auf 125,00 Euro je 1.000 kg.

Soweit im Energiesteuerrecht für einzelne Bereiche bereits bisher Steuerentlastungen erfolgen, sollen diese grundsätzlich fortbestehen. Eine Ausnahme gilt für die Entlastungsnormen betreffend den Öffentlichen Personennahverkehr und den Eigenverbrauch im Herstellerbetrieb. Diese Entlastungsnormen sind für die oben genannten Energieerzeugnisse während des Zeitraums der Absenkung nicht anzuwenden, da ansonsten die europarechtlich vorgeschriebenen Mindeststeuersätze unterschritten würden.

Die Absenkung gilt befristet für den Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022. Für die temporäre Absenkung der Steuersätze für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas und deren steuerlich gleichgestellten Äquivalente rechnet das BMF mit Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 3,15 Milliarden Euro.

Vorgesehen ist, dass sich das Bundeskabinett am 27. April 2022 mit dem Gesetzentwurf befasst. Anschließend wird dieser durch Beschluss der Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die erste Lesung soll am 13. Mai 2022 und die abschließende 2./3. Lesung am 19. Mai 2022 erfolgen. Die Verabschiedung im Bundesrat ist für den 20. Mai 2022 vorgesehen.

Zur Formulierungshilfe haben die beiden Spitzenverbände des Handels BGA und HDE am 13. April 2022 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine gemeinsame Stellungnahme abgeben. Darin begrüßen die Handelsverbände die Senkung der Energiesteuersätze auf Kraftstoffe und Gase auf das europäische Mindestmaß. Sie verweisen auf die steigenden Kosten für Transport und Logistik sowie ihren eigenen Energieverbrauch infolge der steigenden Energiepreise. Dies ist mit erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für die Unternehmen verbunden ist. Mit Sorge sehen die Verbände jedoch die vorgenommene Befristung, da sie eine kurzfristige Rückkehr zu dem Preisniveau vor dem Ukrainekrieg für unwahrscheinlich halten. Deshalb regen sie eine ergänzende Ermächtigungsvorschrift an, durch die im Verordnungsverfahren eine kurzfristige Verlängerung der Absenkung der Energiesteuersätze über den 31. August 2022 hinaus umgesetzt werden kann. 

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Formulierungshilfe) sowie Stellungnahme von BGA und HDE vom 13. April 2022. Auf der Seite des BMF ist zudem ein Fragen-Antworten-Katalog abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-entlastungen.html

Dipl.-Volkswirt Michael Alber
Geschäftsführer
Volkswirtschaft und Finanzen
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E-Mail: Michael.Alber(at)bga.de

Im BGA ist er Ansprechpartner für alle volkswirtschaftlichen Fragestellungen. Auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamtes und wissenschaftlicher Institutionen analysiert er die konjunkturelle Entwicklung im Großhandel und der Gesamtwirtschaft. In Veröffentlichungen wie Trends & Analysen Großhandel sowie dem monatlichen Konjunkturbarometer informiert er über die Perspektiven für die Wirtschaftsstufe.