Russland-Ukraine-Krise

Zur Abfederung der steigenden Preise, vor allem für Energie, hat die Koalition mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht:
 
· Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro,
· Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von derzeit 1.000 Euro um 200 Euro auf 1.200 Euro,
· Anhebung der Fernpendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um 3 Cent auf 38 Cent je Kilometer.

Die Steuerzahler sollen dadurch um rund 4,5 Milliarden Euro entlastet werden. Die Maßnahmen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Zudem soll im Rahmen eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen die am 23. März 2022 beschlossene Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro umgesetzt werden.

Der Deutsche Bundestag hat am 8. April 2022 mit der Beratung des Gesetzentwurfs begonnen und beabsichtigt die Beratungen am 13. Mai 2022 abzuschließen. Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 25. April 2022 hat der BGA gemeinsam mit sechs weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft Stellung genommen.

In der Stellungnahme begrüßen die Verbände grundsätzlich die mit dem Steuerentlastungsgesetz auf den Weg gebrachten Entlastungen. Angesichts der zuletzt auf Grund des Krieges in der Ukraine stark gestiegenen Inflation in Deutschland und insbesondere der massiven Preiserhöhungen bei der Energie hält der BGA und die weiteren Spitzenverbände die vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht ausreichend. Sie schlagen in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates vor, noch in diesem Jahr in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren die Auswirkungen der kalten Progression vollständig und bürokratiearm auszugleichen. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass die letztmalige Anpassung der Eckwerte des Lohn- und Einkommensteuertarifs für das Jahr 2022 mit 1,17 Prozent zu gering bemessen war.

In ihrer Stellungnahme verdeutlichen die Verbände, dass die rückwirkenden Anpassungen für die betroffenen Arbeitgeber zu erheblichem Mehraufwand und Kosten führt. Insbesondere halten sie die Abwicklung der Energiepreispauschale über die Unternehmen für nicht sachgerecht und mahnen eine schnelle Realisierung der Möglichkeit von Direktzahlungen an die Bürger an. Unabhängig hiervon machen die Verbände jedoch deutlich, welche Anforderungen bei der Ausgestaltung der Energiepreispauschale aus Sicht der betroffenen Unternehmen zentral sind und erwarten bei einzelnen Aspekten weitere Klarstellungen.

Der Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/1333) sowie die Stellungnahme der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vom 22. April 2022 können unter michael.alber@remove-this.bga.de angefordert werden.
 

Dipl.-Volkswirt Michael Alber
Geschäftsführer
Volkswirtschaft und Finanzen
Telefon: 030 590099-570
E-Mail: Michael.Alber(at)bga.de

Im BGA ist er Ansprechpartner für alle volkswirtschaftlichen Fragestellungen. Auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamtes und wissenschaftlicher Institutionen analysiert er die konjunkturelle Entwicklung im Großhandel und der Gesamtwirtschaft. In Veröffentlichungen wie Trends & Analysen Großhandel sowie dem monatlichen Konjunkturbarometer informiert er über die Perspektiven für die Wirtschaftsstufe.