Das Lieferkettengesetz – Mittelstand wird stark belastet

Menschenrechte sind nicht verhandelbar – daran besteht kein Zweifel! Aber wer trägt tatsächlich und in welchem Maße die Verantwortung für deren Einhaltung im Ausland? Das Lieferkettengesetz in seiner derzeitigen Form schiebt die Verantwortung einseitig auf die Wirtschaft ab. Die Politik darf sich damit jedoch nicht ihrer Verpflichtung entziehen, sich für eine verbesserte Menschenrechtslage im Ausland einzusetzen. Schließlich stehen der Politik wirksamere Maßnahmen zur Durchsetzung von Menschenrechten zur Verfügung als der Privatwirtschaft.

So wie das Lieferkettengesetz im Sommer verabschiedet wurde, birgt es einige Herausforderungen für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Auch wenn sie nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, so werden sie indirekt als unmittelbare und mittelbare Zulieferer ebenfalls betroffen sein und das über die gesamte Wertschöpfungskette und über alle Branchen hinweg. Dabei soll das im Gesetz verankerte Prinzip der Angemessenheit die Sorgfaltspflichten im individuellen Kontext berücksichtigen. Doch was ist „angemessen“? Weil die Antwort auf diese Frage sehr unterschiedlich ausfällt, birgt dies eine große Rechtsunsicherheit für Unternehmen.

KMU droht Überwälzung der Pflichten

Unternehmen, für die das Gesetz unmittelbar gilt, sind auch für das Handeln ihrer Zulieferer verantwortlich. Noch mehr als ohnehin schon wird es wohl dazu kommen, dass Sorgfaltspflichten vertraglich auf diese übertragen werden. In welchem Maße dies geschehen wird, hängt von der Marktmacht und der Position der jeweiligen Unternehmen in der Lieferkette ab. Kleine und mittlere Unternehmen werden sich aber darauf einstellen müssen, dass ihre größeren Geschäftspartner ihre Erwartungen an die Sorgfaltspflichten erfüllt sehen möchten.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: BAFA startet Dialogprozess

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Aufsichts- und Durchsetzungsbehörde für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat Ende Oktober 2021 einen Dialogprozess zur Umsetzung des LkSG gestartet. Neben dem BAFA nahmen auch die am Gesetzgebungsprozess beteiligten Ressorts der Bundesregierung an dem Austausch teil. In separaten Workshops wurden Vertreter der Wirtschaft, darunter auch der BGA, und der Zivilgesellschaft zu ihren Anliegen bei der Umsetzung angehört.

Die eingeladenen Verbände waren sich in vielen Punkten einig. Neben einem listenbasierten Ansatz zur Kontrolle menschenrechtlicher Risiken im Ausland wurden auch genaue Vorgaben für das Risikomanagement der Unternehmen, z. B. in Form von Vorlagen oder einem Anforderungskatalog, angeregt. Von allen Seiten wurde aber auch die generelle Rechtsunsicherheit angemerkt, die u.a. anhand unbestimmter Rechtsbegriffe wie der „Angemessenheit“ verdeutlicht wurde. Auch wurde daran erinnert, dass es sich bei Sozial- und Umweltstandards um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele, bei der auch die Politik ihren Beitrag beispielsweise über die Botschaften leisten müsse. Die Wirtschaftsvertreter machten ebenfalls darauf aufmerksam, dass das LkSG mit einigen nationalen Rechtsvorschriften im Ausland nicht harmoniere.

Das BAFA versicherte, dass der Dialogprozess fortgesetzt würde und ein möglichst schlankes Verfahren zur Umsetzung des LkSG Ziel sei. BAFA und Wirtschaftsvertreter waren sich einig, dass die Umsetzung des Gesetzes ein gemeinsamer Lernprozess sei. Auch wenn sich die zuständige Abteilung derzeit im Aufbau befinde, können Fragen bereits jetzt an das BAFA gerichtet werden.