Sechs Vorschläge zur EU-Sammelklage

Mit ihrem Vorschlag zur Einführung einer Sammelklage will die Europäische Kommission den kollektiven Rechtsschutz EU-weit ausbauen. Der BGA lehnt den Richtlinienvorschlag entschieden ab und macht sechs Vorschläge, wie er im Sinne der deutschen Handels- und Dienstleistungsunternehmen verbessert werden muss.

Die Kommission will es sogenannten qualifizierten Einrichtungen ermöglichen, stellvertretend für geschädigte Verbraucher Schadensersatzansprüche kollektiv durchzusetzen. Damit geht der Vorschlag deutlich über den Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage hinaus, den der Deutsche Bundestag derzeit berät. In seinem Positionspapier kritisiert der BGA, dass die Regelungsvorschläge vollkommen unzureichend sind, um missbräuchliche Sammelklagen und damit die Entstehung einer Klageindustrie wie in den USA auszuschließen. Vielmehr ist zu erwarten, dass künftig auf Initiative von Anwaltskanzleien Verbände gegründet werden können, die aus reiner Profitgier Handels- und Dienstleistungsunternehmen mit Sammelklagen überziehen.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist sicherzustellen, dass ein missbräuchlicher Einsatz der Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes ausgeschlossen wird. Sammelklagen dürfen nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein, Verbände sollten nicht klagebefugt sein. Ziel muss es sein, dass Klagen nur dann angestrengt werden können, wenn sie tatsächlich der Kompensation geschädigter Verbraucher dienen.

BGA-Stellungnahme EU-Sammelklage

 

 

 

Alexander Kolodzik
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Leiter Abteilung Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99-581
E-Mail: Alexander.Kolodzik@remove-this.bga.de

Ob EU-Datenschutz, Insolvenzanfechtung oder kaufrechtliche Mängelgewährleistung – „Aus- und Einbaukosten“: Als Justiziar und Leiter der Abteilung Recht und Wettbewerb des BGA setzt er sich für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die den Interessen mittelständischer Unternehmen dienen, den Wettbewerb stärken und freiheitliches Unternehmertum fördern.