---
title: 1. Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Solidaritätszuschlag
url: "https://bga.de/presse/pressemitteilung/1-bundesverfassungsgerichtsurteil-zum-solidaritaetszuschlag/"
description: Am 26. März 2025 hat das Bundesverfassungsgericht entgegen vieler Erwartungen die Fortführung des Solidaritätszuschlages 2020/2021 nach Auslaufen des Solidarpaktes II für verfassungsgemäß beurteilt und mit seinem verkündeten Urteil eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz zurückgewiesen.
author: BGA
date: 2022-12-06
modified: 2026-09-01
keywords:
  - BGA
---

# 1. Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Solidaritätszuschlag

08.04.2025

[zurück zur Übersicht](https://bga.de/presse/presse/page-1/)

[ 1. Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Solidaritätszuschlag ](https://bga.de/presse/pressemitteilung/1-bundesverfassungsgerichtsurteil-zum-solidaritaetszuschlag/)
====================================================================================================================================================================

Nach dem Urteil besteht aus Sicht der Verfassungsrichter auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ein finanzieller Mehrbedarf aus dem Beitritt – wenn auch verringert – fort. Sie verweisen auf ein im Verfahren vorgelegtes Gutachten, das zum Ergebnis kommt, „dass selbst 30 Jahre nach der Wiedervereinigung trotz positiver Entwicklungen noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland verbleiben und es auch noch bis 2030 in bestimmten Bereichen wiedervereinigungsbedingte Belastungen des Bundeshaushalts gibt.“ Das Auslaufen des sog. Solidarpakts II mit Ablauf des Jahres 2019 sei hingegen unerheblich, da damit lediglich die bis dahin erfolgte konkrete Ausgestaltung der Unterstützung der neuen Länder durch den Bund zu ihrem Ende gekommen sei.

 Nach Einschätzung des BGA ist mit dem Urteil die Diskussion um eine perspektivische Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht beendet. Der BGA wird sein verbandliches Engagement für die Abschaffung des Rest-Solidaritätszuschlages fortsetzen (s. Ziffer 2). Nach Abschaffung der Belastung des Solidaritätszuschlages für den weit überwiegenden Teil der Steuerpflichtigen ist der verbleibende Solidaritätszuschlag gerade für Unternehmen angesichts der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit und der hohen Kosten am Standort Deutschland eine besondere Belastung. Die vollständige Abschaffung wäre somit ein wichtiges Signal an die Wirtschaft und ein erster Schritt zu einer wieder wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung. Ziel muss es sein, die Belastung mit Unternehmensteuern auf ein international vergleichbares Niveau von 25 Prozent zu senken und damit die Attraktivität des Standortes Deutschland für Investitionen zu stärken.  

[Pressemitteilung](https://bga.de/fileadmin/user_upload/Steuern/2025/RS_5/01.1_PM__BVerfG_Soli_26-03-2026_2bvr150520.pdf) und [Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 26. März 2025 zum Solidaritätszuschlag 2020/2021](https://bga.de/fileadmin/user_upload/Steuern/2025/RS_5/01.2_BVerfG_Soli_26-03-2026_2bvr150520.pdf)

[zurück zur Übersicht](https://bga.de/presse/presse/page-1/)