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title: 1. Steuerliches Investitionssofortprogramm - Stellungnahme
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description: Zur öffentlichen Anhörung zum steuerlichen Investitionssofortprogramm im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 23. Juni 2025 hat der BGA gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft eine Stellungnahme abgegeben.
author: BGA
date: 2022-12-06
modified: 2026-09-01
keywords:
  - BGA
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# 1. Steuerliches Investitionssofortprogramm - Stellungnahme

24.06.2025

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[ 1. Steuerliches Investitionssofortprogramm - Stellungnahme ](https://bga.de/presse/pressemitteilung/1-steuerliches-investitionssofortprogramm-stellungnahme/)
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Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft begrüßen in ihrer Stellungnahme vom 19. Juni 2025 zu dem Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland die steuerlichen Entlastungen aus schrittweiser Senkung der Körperschaftsteuer und der Thesaurierungsbelastung von Personenunternehmen sowie die Wiedereinführung und Erhöhung der degressiven Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen, auch wenn aus Perspektive der deutschen Wirtschaft eine schnellere Entlastung notwendig wäre. Zudem mahnen sie die Behebung konkreter Mängel bei der Thesaurierungsbegünstigung an, ohne deren Beseitigung diese Maßnahme von vielen Unternehmen nicht genutzt werden kann.

 Der BGA und die weiteren Spitzenverbände halten über diese Maßnahmen hinaus jedoch weitere Schritte für erforderlich, insbesondere mit Blick auf strukturelle Reformen im Steuerrecht, Steuervereinfachungen und weitere Fortschritte bei der Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens. Hierzu zählt auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen, womit auch kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden sollten.

 Auch der Bundesrat hat zum steuerlichen Investitionsprogramm bereits Stellung genommen. Darin warnen die Bundesländer mit Blick auf die prognostizierten Steuermindereinnahmen vor „einer andauernden Beeinträchtigung bei der Finanzierung der notwendigen Aufgaben von Ländern und Kommunen“. Bis zum Jahr 2029 erwarten sie bei Ländern und Kommunen finanzielle Ausfälle in Höhe von 30 Milliarden Euro. Dafür verlangen sie einen Ausgleich und erwarten, „dass der Grundsatz der Veranlassungskonnexität bei allen Gesetzesvorhaben des Bundes konsequent angewendet wird - insbesondere dort, wo Regelungen zu Mehrbelastungen oder Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen führen“. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

[Stellungnahme der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zum steuerlichen Investitionssofortprogramm vom 19. Juni 2025 und Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Juni 2025](https://bga.de/fileadmin/user_upload/Steuern/2025/RS_10/01.1_8er_GE_Investitionsprogramm_19_06-2025.pdf), [Bundesratsdrucksache 21/233](https://bga.de/fileadmin/user_upload/Steuern/2025/RS_10/01.2_GE_Investitionssofortprogramm_21-323.pdf) ([Bundesratsdrucksache 233/25](https://bga.de/fileadmin/user_upload/Steuern/2025/RS_10/01.3_BR-Stellungnahme_233-25-B.pdf)(B))

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