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title: 16. Russland-Sanktionspaket in Vorbereitung
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description: Auf Einladung von BMWK und AA nahm der BGA letzte Woche an einer Unterrichtung für ein weiteres Sanktionspaket gegen die russische Föderation teil.
author: BGA
date: 2022-12-06
modified: 2026-09-01
keywords:
  - BGA
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# 16. Russland-Sanktionspaket in Vorbereitung

13.01.2025

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[ 16. Russland-Sanktionspaket in Vorbereitung ](https://bga.de/presse/pressemitteilung/16-russland-sanktionspaket-in-vorbereitung/)
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Auf Einladung von BMWK und AA nahm der BGA letzte Woche an einer Unterrichtung für ein weiteres Sanktionspaket gegen die russische Föderation teil. Laut Aussage der Ministerien ist damit zum 3. Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, am 24. Februar 2025, zu rechnen. So treibe die polnische Ratspräsidentschaft das Thema vehement voran. Als Eckwerte wurde folgendes skizziert: Ziel soll sein insbesondere in den Sektoren Energie, Handel und Finanzen europäische Abhängigkeiten und Verbindungen weiter zu reduzieren, Einnahmequellen für den russischen Staat weiter zu limitieren sowie den Zahlungsverkehr nahezu komplett einzuschränken. Zudem soll es weitere Beschränkungen betreffend bestimmter Personen, Organisationen und Einrichtungen (Einreisebeschränkungen, Einfrieren von in der EU belegenen Vermögenswerten sowie Bereitstellungsverbot) geben. Grundlage hierfür ist der Beschluss 2014/145/GASP, welcher durch die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt wurde. Die Sanktionierten werden dann im Anhang I („Namensliste“) der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführt. Diese Liste wurde und wird im Zuge der Anpassung der Sanktionsmaßnahmen fortlaufend erweitert. Der BGA empfiehlt, die Veröffentlichungen aufmerksam zu verfolgen und die [Website des BAFA](https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russland/Restriktive_Massnahmen_Russland/restriktive_massnahmen_russland.html) regelmäßig im Blick zu halten sowie entsprechende, firmeninterne Prozesse gemäß des eigenen Risikomanagements laufend zu aktualisieren.

 Bei Fragen oder Anmerkungen können Sie sich gern an Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de) wenden.

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