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title: 3. Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
url: "https://bga.de/presse/pressemitteilung/3-neuntes-gesetz-zur-aenderung-des-steuerberatungsgesetzes/"
description: Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 das vom Deutschen Bundestag beschlossene neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften abgelehnt. Die Koalition hat daraufhin am 19. Mai 2026 das Gesetz erneut in den Bundestag eingebracht, allerdings auf die steuerfreie Entlastungsprämie verzichtet.
author: BGA
date: 2022-12-06
modified: 2026-09-01
keywords:
  - BGA
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# 3. Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes 

27.05.2026

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[ 3. Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes ](https://bga.de/presse/pressemitteilung/3-neuntes-gesetz-zur-aenderung-des-steuerberatungsgesetzes/)
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Mit dem neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften sollten neben Änderungen, die die Steuerberater betreffen, auch Änderungen bei der Grunderwerbsteuer und der Gewerbesteuer erfolgen. Über den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde im Laufe der Beratungen zudem eine Regelung zur Einführung einer steuerfreien Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro eingefügt. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz mit dieser Einfügung am 24. April 2026 beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz aber auf Grund der finanziellen Auswirkungen auf die Länderhaushalte am 8. Mai 2026 einstimmig abgelehnt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren gescheitert.

 Auf Grund des fortbestehenden Anpassungsbedarfs im Bereich des Steuerberatungsgesetzes hat die Koalition das Gesetz am 19. Mai 2026 erneut in den Bundestag eingebracht, allerdings dabei auf die Regelungen zur Entlastungsprämie verzichtet. Der Gesetzentwurf beinhaltet allerdings auch wieder die Regelungen zur Grunderwerbsteuer und der Gewerbesteuer.

 In einer Stellungnahme vom 13. März 2026 hat der BGA gemeinsam mit weiteren Spitzenverbänden zu den geplanten Regelungen zur Grunderwerbsteuer und zur Gewerbesteuer kritisch Stellung genommen. Insbesondere haben sie sich dafür eingesetzt, auf die Anhebung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Punkte zu verzichten. Der Finanzausschuss ist dem Votum der Wirtschaft jedoch nicht gefolgt.

[Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 13. März 2026](https://bga.de/fileadmin/user_upload/Steuern/2026/RS_3/03.5_8er_Stellungnahme_StBerGAEndG_13-03-2026Spitzenverbaende.pdf), [Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 21/4450](https://bga.de/fileadmin/user_upload/Steuern/2026/RS_3/03.1_BT_GE_Anderung_Steuerberatungsgesetz_Drs_21-4550.pdf), [Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (Drs. 21/5529)](https://bga.de/fileadmin/user_upload/Steuern/2026/RS_3/03.2_BE_FA_Anderung_Steuerberatungsgesetz_Drs_21-5529.pdf), [Beschluss des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 223/26](https://bga.de/fileadmin/user_upload/Steuern/2026/RS_3/03.3_BR_Beschluss_223-26B.pdf); [Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vom 19. Mai 2026 (Drs. 21/6002)](https://bga.de/fileadmin/user_upload/Steuern/2026/RS_3/03.4_GE_Anderung_Steuerberatungsgesetz_Drs_21-6002.pdf)

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