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title: "5. E-Rechnung: BMF nimmt Stellung"
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description: Bei der Implementierung der E-Rechnung bestehen zahlreiche rechtliche und technische Unklarheiten. Das BMF hat nun in zwei Schreiben zu dem von BGA und weiteren Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft vorgebrachten rechtlichen und technischen Regelungsbedarf aus seiner Sicht Stellung genommen.
author: BGA
date: 2022-12-06
modified: 2026-09-01
keywords:
  - BGA
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# 5. E-Rechnung: BMF nimmt Stellung

30.09.2026

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[ 5. E-Rechnung: BMF nimmt Stellung ](https://bga.de/presse/pressemitteilung/5-e-rechnung-bmf-nimmt-stellung/)
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Zu Rechtsunsicherheiten auf Grund technischer Probleme bei der Verwendung von elektronischen Rechnungen hatte sich der BGA gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden am 13. Mai 2026 an das BMF gewandt und um Klarstellungen gebeten. Die Spitzenverbände haben dabei auch auf ein vorgehendes Schreiben aus ihren Reihen vom 16. Januar 2026 ergänzend verwiesen (s. RS 4/2026, Ziffer 8). Das BMF ist nun in seinen Antwortschreiben vom 1. September 2026 und vom 21. Juli 2026 auf die vorgebrachten Sachverhalte eingegangen.

Das BMF weist in seinem Antwortschreiben vom 1. September 2026 darauf hin, dass Lücken in der Norm 16931 nicht durch die Finanzverwaltung geschlossen werden können, sondern nur durch das europäische Komitee für Normung (CEN). Auch sieht sich das BMF für Fragen der technischen Umsetzung nicht zuständig, sondern lediglich für steuerliche Fragen zur E-Rechnung. Zu Fragen des Vorsteuerabzugs auf Grund der Einführung des Meldesystems und zu weiteren Fragen von Rechtsunsicherheiten kündigt das BMF weitere Erörterungen an.

In seinem Schreiben vom 21. Juli 2026 nimmt das BMF-Schreiben Stellung zu Rabattvereinbarungen, Rechnungskorrektur, Einbettung von Verträgen und umfangreichen Anhängen sowie zur Fehlersystematik. Danach wird unter bestimmten Voraussetzungen nicht beanstandet, wenn auf eine schriftlich abgeschlossene Entgeltminderungsvereinbarung in der Rechnung nur in allgemeiner Form hingewiesen wird. Unstrukturierte Korrekturmitteilungen scheiden nach Ausführungen des BMF aus, da die Berichtigung einer E-Rechnung nach § 31 Abs. 5 Satz 3 UStDV in der für diese vorgeschriebenen Form erfolgen müsse. Sammelkorrekturen werden aber bis zur Einführung des Meldesystems nicht beanstandet, danach werden diese nach Einschätzung des BMF jedoch nicht mehr möglich sein. Ein bloßer Hinweis auf einen Vertrag reicht dem BMF für die Kontrollfunktion zur Leistungsbeschreibung nicht aus, dafür sollten insbesondere Leistungsart, Leistungsumfang, Leistungsgehalt und ggf. Leistungsort im strukturierten Teil der E-Rechnung eindeutig enthalten sein. Weiterhin verweist das BMF darauf, dass zur Definition von Formatfehlers auf die steuerliche Sichtweise und nicht auf eine technische abzustellen sei. Zu den Details wird auf die beiliegenden Schreiben verwiesen.

Weiterhin hat das BMF eine Änderung des Umsatzsteuer- Anwendungserlasses angekündigt. Außerdem wird im späten Herbst 2026 ein drittes BMF-Schreiben zu offenen Fragen erwartet. Vor diesem Hintergrund wird der BGA den Mitgliedsverbänden und -unternehmen einen weiteren **Workshop zur E-Rechnung** anbieten. Dieser wird am **Donnerstag, 12. November 2026,** in virtueller Form um 11.00 Uhr stattfinden.

[Schreiben des BMF an die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft](https://bga.de/fileadmin/user_upload/Steuern/2026/RS_06_2026/05.1_BMF-Antwortschreiben_elektronische_Rechnung_01-09-2026.pdf) vom 1. September 2026 und [Schreiben des BMF vom 21. Juli 2026](https://bga.de/fileadmin/user_upload/Steuern/2026/RS_06_2026/05.2_Aw_BMF_Klarstellung_u.a._Rabattvereinbarungen__Rechnungskorrektur.pdf)

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