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title: Appell an Ursula von der Leyen zur Vertragsautonomie
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description: BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura wendet sich mit einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und kritisiert geplante Regulierungsvorhaben mit Vertragseinschänkungen für B2B.
author: BGA
date: 2022-12-06
modified: 2026-09-01
keywords:
  - BGA
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# Appell an Ursula von der Leyen zur Vertragsautonomie

13.02.2025

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[ Appell an Ursula von der Leyen zur Vertragsautonomie ](https://bga.de/presse/pressemitteilung/appell-an-ursula-von-der-leyen/)
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Am 12. Februar 2025 hat sich BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura mit einem [Brief an die EU-Kommissionspräsidentin](https://bga.de/fileadmin/user_upload/BGA_Update/2025-02-12-Praes-EK-VdLeyen.pdf) Ursula von der Leyen gewendet. Anlass war der kürzlichst veröffentlichte Wettbewerbskompass und die weiterhin geplanten Regulierungsvorhaben mit Vertragseinschänkungen für B2B. Zusammenfassung Die angestrebte Vereinfachung der Regulierung und Bürokratieentlastung, insbesondere im Rahmen des Green Deal, ist ein begrüßenswerter Schritt für den Groß- und Außenhandel. Überregulierung und politische Steuerung werden von über 75 % der Unternehmen als zentrale Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland angesehen. Die Reduzierung von Berichtspflichten und bürokratischen Hürden ist daher dringend erforderlich.

Während das Ziel der Bürokratieentlastung begrüßt wird, bereiten neue europäische Gesetzesinitiativen der Wirtschaft erhebliche Sorgen. Besonders kritisch sind:

- Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs: Die geplanten starren Zahlungsfristen von maximal 30/60 Tagen und gesetzlich festgelegte Verzugszinsen gefährden insbesondere Geschäftsmodelle des Großhandels. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wären durch den Wegfall flexibler Zahlungsbedingungen in ihrer Finanzierungsstruktur stark eingeschränkt.
- Änderung der Gemeinsamen Marktordnung: Die vorgeschlagenen Eingriffe in die Vertragsautonomie, etwa die geplante Revisionsklausel nach sechs Monaten Vertragslaufzeit, könnten das Risiko für Händler erhöhen und letztlich den Landwirten selbst schaden, indem Marktunsicherheiten verstärkt werden.

Der BGA appelliert an die Entscheidungsträger der EU, sich im Rahmen des „Wettbewerbsfähigkeits-Kompasses“ für den Erhalt der Vertragsfreiheit in B2B-Beziehungen einzusetzen. Die Einschränkungen durch die neuen Regulierungen stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zu den angestrebten Entlastungen für KMU und könnten langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft schwächen.

 Bei Fragen oder Anmerkungen können Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de) wenden.

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