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title: Bald im Kabinett
url: "https://bga.de/presse/pressemitteilung/bald-im-kabinett/"
description: Die Bundesregierung wird sich in den kommenden Wochen mit verschiedenen Vorhaben beschäftigen, hier eine Auswahl.
author: BGA
date: 2022-12-06
modified: 2026-09-01
keywords:
  - BGA
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# Bald im Kabinett

24.04.2026

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[ Bald im Kabinett ](https://bga.de/presse/pressemitteilung/bald-im-kabinett/)
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**Bald im Kabinett:**

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Entwurf eines Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Entwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes (Novelle Gebäudeenergiegesetz)

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