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title: Belgischer Ratsvorsitz schlägt neue Richtlinie über verspätete Zahlungen an die Mitgliedstaaten vor
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description: Der belgische Ratsvorsitz hat den Mitgliedstaaten einen neuen Kompromiss zum Zahlungsverzug vorgelegt.
author: BGA
date: 2022-12-06
modified: 2026-09-01
keywords:
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# Belgischer Ratsvorsitz schlägt neue Richtlinie über verspätete Zahlungen an die Mitgliedstaaten vor

16.05.2024

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[ Belgischer Ratsvorsitz schlägt neue Richtlinie über verspätete Zahlungen an die Mitgliedstaaten vor ](https://bga.de/presse/pressemitteilung/belgischer-ratsvorsitz-schlaegt-neue-richtlinie-ueber-verspaetete-zahlungen-an-die-mitgliedstaaten-vor/)
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Der belgische Ratsvorsitz hat den Mitgliedstaaten einen neuen Kompromiss zum Zahlungsverzug vorgelegt. Dieser Kompromiss würden den Vorschlag der Kommission in eine Richtlinie umwandelt und die Zahlungsfristen von 60 Tagen mit sektoralen Ausnahmen festlegen, welche im nationalen Recht zu definieren wären. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Durchsetzungsbehörden einzurichten, wird in dem Vorschlag gestrichen.

 Die Mitgliedstaaten werden sich am 16. Mai zu dem belgischen Vorschlag äußern. Zudem werden sich die EU-Minister am 24. Mai auf der Tagung des COMPET-Rates über die bisherigen Fortschritte in diesem Dossier beraten.

[Late Payments Regulation Kompromissvorschlag](https://bga.de/fileadmin/user_upload/im_fokus/LATE_PAYMENT_REGULATION_-_REVISED_TEXT.pdf)
[Presseerklärung der belgischen Ratspräsidentschaft ](https://bga.de/fileadmin/user_upload/im_fokus/LATE_PAYMENT_REGULATION_-_REVISED_TEXT_-_EXPLANATORY_COMMENTS.pdf)

 Bei Fragen oder Anmerkungen können Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de) wenden.

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