---
title: "Beschlüsse des \"Entlastungskabinetts\""
url: "https://bga.de/presse/pressemitteilung/beschluesse-des-entlastungskabinetts/"
description: Die Bundesregierung hat verschiedene Entlastungen beschlossen, vor allem im Bereich des Gesundheitswesens, aber auch im Verkehrsbereich.
author: BGA
date: 2022-12-06
modified: 2026-09-01
keywords:
  - BGA
---

# Beschlüsse des "Entlastungskabinetts"

17.07.2026

[zurück zur Übersicht](https://bga.de/presse/presse/page-1/)

[ Beschlüsse des "Entlastungskabinetts" ](https://bga.de/presse/pressemitteilung/beschluesse-des-entlastungskabinetts/)
=======================================================================================================================

Die Bundesregierung hat verschiedene Entlastungen beschlossen, vor allem im Bereich des Gesundheitswesens. Aber auch im Verkehrsbereich gibt es wegweisende Beschlüsse. Ziel der Maßnahmen ist es, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, Doppelregelungen abzubauen sowie digitale Prozesse stärker zu verankern. 
Für den Groß- und Außenhandel besonders relevant sind dabei die geplante Beschränkung des Lkw-Fahrverbots auf bundesweit einheitliche Feiertage, der Wegfall der schriftlichen Signatur in vielen Bereichen sowie die Zulassung digitaler Dokumente bei Nachweispflichten im Mobilitäts- und Logistiksektor.

Den Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung über die bisherigen Maßnahmen, die neuen Beschlüssen und den aktuellen Planungsstand finden Sie [hier](https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/Bericht_II._E-KAB_final.pdf). 

Bei Fragen und Amerkungen wenden Sich sich bitte an Dr. Andreas Rademachers (andreas.rademachers@bga.de) und Lena Schlett (lena.schlett@bga.de).

[zurück zur Übersicht](https://bga.de/presse/presse/page-1/)