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title: Betriebsratsvergütungsgesetz kommt ins parlamentarische Verfahren
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description: Aufgrund der in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Festsetzung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen.
author: BGA
date: 2022-12-06
modified: 2026-09-01
keywords:
  - BGA
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# Betriebsratsvergütungsgesetz kommt ins parlamentarische Verfahren

21.03.2024

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Aufgrund der in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Festsetzung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Gegen den Entwurf des Betriebsratsvergütungsgesetzes Ende letzten Jahres wurden auf Seiten der Bundesregierung keine Einwendungen erhoben. Somit ist das BMAS auch nicht gefordert gewesen, eine Gegenäußerung abzugeben, sondern hat den Gesetzentwurf in der Fassung des Kabinettsbeschlusses an den Bundestag weitergeleitet. Nun hing es lange davon ab, wann die SPD-Fraktion dafür einen ihrer Slots zur Verfügung stellt und es in die 1. Lesung gehen kann. Da es sich um nicht unumstrittenes Gesetz handelt, wollte man zunächst andere strittige Themen erst einmal „abräumen“ bevor das nächste auf den Tisch kommt. Nun scheint es aber schneller voranzugehen. Das Gesetz wurde am 22. März 2024 in die 1. Lesung eingebracht. [Der Gesetzentwurf kann hier eingesehen werden. ](https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-zweites-gesetz-zur-aenderung-des-betriebsverfassungsgesetzes.pdf?__blob=publicationFile&v=2)

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