--- title: "Bewertung KoaV- AG 12: Verteidgung und Außen" url: "https://bga.de/presse/pressemitteilung/bewertung-koav-ag-verteiidgung-und-aussen/" description: "Hier finden Sie eine erste BGA-Bewertung zu den vorläufigen Koalitionsverhandlungsergebnissen der AG 12: Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte." author: BGA date: 2022-12-06 modified: 2026-09-01 keywords: - BGA --- # Bewertung KoaV- AG 12: Verteidgung und Außen 27.03.2025 [zurück zur Übersicht](https://bga.de/presse/presse/page-1/) [ Bewertung KoaV- AG 12: Verteidgung und Außen ](https://bga.de/presse/pressemitteilung/bewertung-koav-ag-verteiidgung-und-aussen/) =================================================================================================================================== Hier finden Sie eine erste BGA-Bewertung zu den vorläufigen Koalitionsverhandlungsergebnissen der AG 12: Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte. *"Zudem werden wir die Bonpflicht und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, das sogenannte Heizungsgesetz wieder zurücknehmen, das Gebäudeenergiegesetz auf seinen vorherigen Stand bringen, die Deckelung des Energieverbrauchs durch das Energieeffizienzgesetz aufheben und zahlreiche bestehende Statistikpflichten aussetzen. Wir werden mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes abschaffen, um der Verwaltung wieder mehr Entscheidungsfreiraum zu geben. Bei den fünf für die Wirtschaft aufwändigsten Statistiken werden wir nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben vollständig beseitigen."* Bewertung: Positiv, insbesondere die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Bürokratieentlastung ist das Gebot der Stunde, ein Abbau des "gold plating" von EU-Vorschriften ist überfällig. Bedauerlich ist allerdings, dass Europa bzw. die Gesetzgebungen Europas in diesem Kontext nicht erwähnt werden. Vorschriften wie CSRD, CSDDD, EUDR, CBAM müssen entschlackt und dringend im Lichte der neuen Weltlage auf den Prüfstand. *"Mit einer modernen Agrarexportstrategie werden wir insbesondere KMUs unterstützen, kaufkräftige Märkte zu erschließen und Agrarexporte nachhaltig zu steigern."* Bewertung: Positiv. Gerade diese Branche braucht Unterstützung, um die nötigen Skaleneffekte zu erzielen. Bedauerlich ist, dass es die einzige (!) Passage im bisherigen Entwurf ist, in der explizit der Export bzw. die Exportförderung angesprochen wird. So ist der Exporterfolg deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten schon lange kein Selbstläufer mehr und wird immer schwieriger. So gilt es die fördernden Strukturen sowie die begleitende Verwaltung (Genehmigungsbörden (BAFA), Zollbehörden, etc.) auszubauen, zu modernisieren und zu stärken. Das ist elementar wichitg, um die sogenannte "nicht-finanzielle Wettbewerbsfähigkeit" durch effizientes und förderndes Verwaltungshandeln zu steigern. *"Wir werden Geldwäsche und Finanzkriminalität entschieden bekämpfen. Dazu werden wir die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Finanzkriminalität bündeln. Im Hinblick auf die nächste FATF-Prüfung werden wir entscheidende Verbesserungen bei der Geldwäschebekämpfung vornehmen."* Bewertung: Positiv. Das stärkt das Image des Standortes Deutschland. Bedauerlich ist allerdings, dass dies die einzige Erwähnung der deutschen Zollbehörden ist. Sind diese doch maßgeblich für den reibungslosen Ex- und Import verantwortlich, leiden aber sehr unter unzureichender Digitalisierung, Schnittstellenproblemen zu anderen Behörden sowie massivem Personalmangel und teils ineffizienten Prozessen. Europa, und damit ist die anstehenden Zollkodexreform gemeint, findet keine Erwähnung. Wird sie doch, bei Umsetzung, massive Veränderungen mit sich bringen, die dringend von der Exportnation Deutschland zu begleiten wäre. *"Zu unserer Sicherheit gehören die Bewahrung und Weiterentwicklung der regelbasierten internationalen Ordnung auf der Basis des Völkerrechts, der universellen Geltung der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen. Im Sinne der integrierten Sicherheit setzen wir auf Kohärenz in der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik und eine konsistente internationale Interessenwahrnehmung. Wir setzen auf Dialog und Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und in multilateralen Foren."* Bewertung: Positiv. *"Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat \[zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt\] weiter. Er soll die wesentlichen Fragen \[einer integrierten Sicherheitspolitik\]\[der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik\] koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, \[ein gemeinsames Lagebild zusammenführen\] \[, eine gemeinsame Lagebewertung vorzunehmen\] und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein. Wir werden zudem ein nationales Lagezentrum einrichten zur Bündelung und Bewertung der Lageinformationen als Voraussetzung für ganzheitliches, entschlossenes und erfolgversprechendes Handeln. Neben dem Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes soll mit einem gemeinsamen ressortübergreifenden Krisenstab auf Ebene des Bundes, in dem auch die Länder eingebunden werden sollen, bei ressortübergreifenden Lagen von nationalem Ausmaß die ressortübergreifende Krisenbewältigung unterstützt werden."* Bewertung: Positiv. Deutet sich hier doch die dringend nötige Bündelung bzw. Konzentration von Entscheidungen an. Bedauerlich ist, dass die eigentlichen Instrumente, die später zu Umsetzung kommen, wie die Exportkontrolle und Sanktionen in diesem Kontext keine Erwähnung finden. Sinnvoll wäre, wenn Entscheidungen des zu bildenden Gremiums auch hier wirken würden. Gleiches gilt für eine Konzentration der Zuständigkeiten bei der Umsetzung und Kontrolle der o. a. Instrumente. *"Um die Abstimmungsprozesse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu verbessern und zu beschleunigen, wollen wir mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU ermöglichen."* Bewertung: Positiv. Die EU muss handlungsfähiger werden. *"Wir brauchen grundlegende Veränderungen in der Entwicklungspolitik, die aktuelle geopolitische und -ökonomische Realitäten stärker abbilden und gestalten muss. Wir verfolgen das Ziel, Deutschlands und Europas gute Beziehungen zu Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. \[Als Grundlage dafür wollen wir endlich Kohärenz in unserem gesamten Außenhandeln - zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie der Außenwirtschaftsförderung - herstellen. Zu diesem Zweck werden wir das BMZ in das Auswärtige Amt integrieren. Dabei werden wir die Expertise bündeln und dafür Sorge tragen, dass Synergieeffekte entstehen, die Einsparungen ermöglichen.\] \[Wir werden den integrierten Ansatz durch eine bessere Zusammenarbeit von AA, BMZ und BMVg stärken, kohärent aufeinander abstimmen und entlang unserer Interessen ausrichten. Um die Effektivität und Kohärenz der öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) des Bundes zu steigern und damit den Außenauftritt der Bundesregierung stringenter zu gestalten, werden wir die entwicklungspolitischen Schnittstellen zwischen den Ressorts reduzieren und die Leistungen, die nicht in den klassischen ODA-Ressorts liegen, im BMZ bündeln.\]"* Bewertung: Positiv. Die sich immer dramatisch verändernde Weltlage erfordert mehr Kohärenz in den genannten Politikbereichen. Die formulierte Zusammenlegung von Ressorts ist in diesem Kontext ebenfalls sehr zu begrüßen. Dabei wäre die Hebelwirkung für die deutsche Wirtschaft/Außenwirtschaft bei einer Fusion von BMZ und BMWI/K am höchsten. *"Die Beziehungen zu den USA bleiben von überragender Bedeutung. Die transatlantische Partnerschaft ist eine große Erfolgsgeschichte für beide Seiten, die es unter den neuen Bedingungen fortzusetzen gilt. Deshalb übernehmen wir mehr Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit. Handelspolitisch suchen wir den engen Schulterschluss mit ganz Nordamerika. Der gemeinsame transatlantische Wirtschaftsraum gibt uns gemeinsam die besten Voraussetzungen, um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein. Kanada ist für uns zentraler Bestandteil der transatlantischen Partnerschaft, mit dem uns zahlreiche gemeinsame Interessen und Werte verbinden."* Bewertung: Positiv. Der US-Markt ist für unsere Exporteure (knapp 10,5 Prozent aller dt. Exporte gingen 2024 in die USA), aber auch Importeure, sowie digitalpolitisch, zu wichtig. Wichtig ist dabei aber auf Augenhöhe zu agieren bzw. selbstbewusst aufzutreten. Und dies im EU-Kontext. Europa braucht sich nicht klein zu machen. "*In einer verhandelten Zweistaatenlösung sehen wir die einzige tragfähige Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern. Alle Entwicklungen, die dem zuwiderlaufen, müssen unterbleiben."* Bewertung: Positiv "*Die Türkei ist ein wichtiger strategischer Partner innerhalb der NATO, Nachbar der EU und einflussreicher Akteur im Nahen Osten, mit dem wir von der Sicherheitspolitik bis zur Migration gemeinsam geopolitischen Herausforderungen begegnen wollen. Die Verbesserung der demokratischen, rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Situation ist für uns ein zentrales Element."* Bewertung: Positiv *"Für Deutschland und die EU ist eine stabile, freie und sichere Indo-Pazifik-Region von elementarem Interesse. Wir werden in der Region auch weiterhin Präsenz zeigen. Wir streben eine Vertiefung der strategischen Beziehungen mit Indien auf allen Ebenen an, u. a. bei der globalen Energiewende und bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und stehen für den Abschluss eine Freihandelsabkommens mit der EU ein. Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea sind für Deutschland und die EU enge Wertepartner. Unsere umfassenden strategischen Partnerschaften mit diesen und weiteren strategisch wichtigen Ländern werden wir vertiefen."* Bewertung: Positiv, springt aber zu kurz. Weitere Freihandelsabkommen sind anzustreben: Indonesien, Philippinen, Malaysia sowie die Endverhandlung mit Australien. Es wird auch schmerzlich ein klares Bekenntnis zum Freihandel vermisst. Denn nur so kann die angestrebte Diversifizierung bzw,. das De-Risking (siehe Passage zu China) gelingen. "*Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen. Wir stehen zu der auf dem Washingtoner NATO-Gipfel bekräftigen NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Wir unterstützen die Einrichtung eines Sondertribunals, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine angemessen zu verfolgen und zu ahnden*." Bewertung: Positiv. Vor allem die Aussage zum Wiederaufbau ist begrüßenswert. *"China hat sich zu einem systemischen Rivalen entwickelt. Unser Wunsch nach partnerschaftlichen Elementen und fairem Wettbewerb wird immer weniger erwidert, trotzdem suchen wir Zusammenarbeit, wo es in unserem Interesse liegt. Wir sehen China in der Pflicht, Verantwortung zur Lösung globaler Herausforderungen wie der Bekämpfung des Klimawandels, Fragen der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung sowie die Verschuldungskrise in Entwicklungsländern, beizutragen. Um unsere Resilienz zu stärken, werden wir einseitige Abhängigkeiten abbauen und eine Politik des De-Risking verfolgen. Auf der Basis unserer Ein-China-Politik entwickeln wir unsere Beziehungen zu Taiwan fort. Eine Veränderung des Status quo von Taiwan darf es nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben. Wir werden China mit Selbstbewusstsein und eigener Stärke gegenübertreten, weshalb eine kohärente und möglichst eng in Europa und mit anderen Partnern abgestimmte Chinapolitik für uns essenziell ist."* Bewertung: Positiv. Insbesondere die Abkehr des bisherigen Alleingangs im Sinne einer nationalen Chinastrategie ist zu begrüßen. Hier muss Europa gemeinsam handeln. *"Internationale Energie- und Klimapolitik dient deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen und muss daher elementarer Bestandteil der deutschen Außenpolitik sein."* Bewertung: Positiv. "*Wir räumen Fachkräften konsequent Vorrang im Visumsverfahren ein. Das Verfahren digitalisieren wir vollständig und beschleunigen die Terminvergabe und Prüfung*." Bewertung: Positiv, sollte aber auch Personen, die mit uns Geschäfte machen wollen erweitert werden. Ein Fast-Track-Verfahren für Geschäftsleute (z. B. Messebesucher) sollte zum Standard werden. "*Wir werden die AKBP und die strategische Auslandskommunikation gezielt weiterentwickeln und als geopolitisches Instrument noch wirkungsvoller an unseren Werten und Interessen ausgerichtet einsetzen.*" Bewertung: Positiv. Die Langfristeffekte einer guten Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik können nicht hoch genug eingeschätzt werden. "*Wir werden das Defizit, das es in Deutschland im Bereich der strategischen Sicherheitsforschung gibt, beseitigen und uns für deren Förderung im Sinne eines vernetzten Sicherheitsverständnisses einsetzen.*" Bewertung: Positiv, muss aber unbedingt mit dem zu bildenden Sicherheitsrat zusammen gedacht werden. "*Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung. Wir halten an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO fest. Sie ist integraler Baustein der glaubhaften Abschreckung durch das Bündnis. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Pfeiler der NATO mit Nachdruck fortzuentwickeln und die EU-NATO-Zusammenarbeit weiter aufzuwerten. Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden. Die europäische Zusammenarbeit in Rüstungsfragen muss Ausstattung einfacher und standardisierter machen und Kosten- und Qualitätsvorteile durch gemeinsame Bestellungen schaffen (Simplification, Standardization und Scale)*." Bewertung: Positiv "*Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aus. Wir wollen eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik, welche der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden Verlässlichkeit gibt. Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government-to-Government Vereinbarungen bauen wir aus.Exportkontrollgenehmigungen müssen rascher und koordinierter geprüft werden. Wir streben eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportregeln an. Internationales Recht und die Menschenrechte sind bei der Genehmigung von Rüstungsexporten \[wesentlich\]."* Bewertung: Positiv. Unsere Rüstungsindustrie braucht den Export, um die entsprechenden Skaleneffekte zu erzielen. Zu hoffen ist allerdings, dass das Thema Exportkontrolle hier nicht nur im engeren Sinne verstanden wird. Nach wie vor dauern Genehmigungen im Dual-Use bzw. vermeintlichen Dual-Use-Bereich viel zu lange und schwächen den Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv *"Exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen erhalten bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen. Wir modernisieren und erweitern zu diesem Zweck den Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben. Wir werden eine gemeinsame Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Wirtschaft etablieren. Entwicklungszusammenarbeit ist neben Visa-Vergabe, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein zentraler Hebel in der Migrationssteuerung."* Bewertung: Positiv Zusammenfassend ist anzumerken, dass der bisherigen Koalitionsvertragsentwurf viele gute Elemente enthält. So bekommt die Wirtschaft wieder deutlich mehr Gewicht und es werden wichtige Themenfelder angepackt. Vieles bleibt aber unerwähnt. Besonders bedenklich stimmt, dass Europa bzw. die europäische Institutionen und Deutschlands Rolle dabei keine Erwähnung finden. Geradezu dramatisch ist, dass mit keiner Silbe der Binnenmarkt und seine Bedeutung sowie seine Weiterentwicklung (Ausnahme Kapitalmarktunion) zum Abbau Nicht-Tariffärer Handelshemmnisse Erwähnung findet. Bei weiteren Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de). [zurück zur Übersicht](https://bga.de/presse/presse/page-1/)