--- title: "Bewertung KoaV-AG 15: Klima und Energie" url: "https://bga.de/presse/pressemitteilung/bewertung-koav-ag/" description: "Hier finden Sie eine erste BGA-Bewertung zu den vorläufigen Koalitionsverhandlungsergebnissen der AG 15: Klima und Energie." author: BGA date: 2022-12-06 modified: 2026-09-01 keywords: - BGA --- # Bewertung KoaV-AG 15: Klima und Energie 26.03.2025 [zurück zur Übersicht](https://bga.de/presse/presse/page-1/) [ Bewertung KoaV-AG 15: Klima und Energie ](https://bga.de/presse/pressemitteilung/bewertung-koav-ag/) ====================================================================================================== Hier finden Sie eine erste BGA-Bewertung zu den vorläufigen Koalitionsverhandlungsergebnissen der Ag 15: Klima und Energie. *"Wir stehen für eine moderne Stoffpolitik und bekennen uns zum Chemiestandort Deutschland.Für uns ist der risikobasierte Ansatz im Chemikalienrecht die Richtschnur, die Umwelt-, Gesundheitsschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt, auch bei einer Überarbeitung von REACH. Ein Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen wie PFAS lehnen wir ab. Forschung und Entwicklung von Alternativstoffen werden forciert. Wo der Einsatz von gleichwertigen Alternativen möglich ist, sollen PFAS zeitnah ersetzt werden."* Bewertung: Grundsätzlich zu begrüßen. Vor allem die Abkehr eines bislang vom BMAS forcierten PFAS-Verbots ist richtig. Dass die Wettbewerbsfähigkeit bei der Überarbeitung der REACH eine Rolle spielen soll, ist ein positives Signal. *"Wir wollen eine zeitnahe Umsetzung der RED III, erhöhen die nationale Treibhausgasminderungsquote und nutzen die möglichen Spielräume der EU-Vorgaben. Dabei wollen wir den Einsatz alternativer Kraftstoffe, inklusive Biokraftstoffe, voranbringen. Die Betrugsprävention beim Import von regenerativen Kraftstoffen wird gestärkt. Die Industrie-Emissionsrichtlinie und die EU-Luftqualitätsrichtlinie übertragen wir 1:1 und so schlank wie möglich. Wir heben weitere Beschleunigungspotenziale im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), ohne die Schutzziele zu gefährden. Die TA Luft und die TA Lärm werden wir überarbeiten und vereinfachen."* Bewertung: Es bleibt die Umsetzung abzuwarten. Grundsätzlich geht es v.a. um Umsetzung europäischen Rechts. Hier müssen Spielräume effektiv genutzt werden. *"Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werden wir ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeiten. Wir reformieren § 21 Verpackungsgesetz und setzen die EU-Verpackungsverordnung praktikabel um. Das chemische Recycling fügen wir in die bestehende Abfallhierarchie ein. Wir stärken Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rezyklateinsatz und Shared Economy. Wir setzen uns für die Einführung eines EU-weit gültigen digitalen Produktpasses ein. Bei Batterien und Elektrogeräten optimieren wir die Abfallsammlung."* Bewertung: Es ist offen, welche Maßnahmen als kurzfristig realisierbar angesehen werden. Hinsichtlich des Verpackungsrechts ist die Änderung der Beteiligungsentgelte und die praktibale Umsetzung der PPWR zu begrüßen. Es bleibt abzuwarten, wie die Sammlung von Elektrogeräten optimiert werden soll und ob dies ggf. zu einer Ausweitung der Rücknahmepflichten führt. *"\[Den Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung wollen wir auf ein praxisgerechtes Niveau absenken. Wir werden das Umweltgenehmigungsrecht grundlegend reformieren, Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen – mit klaren Fristen, Typengenehmigungen und einer Fokussierung auf unmittelbare Betroffenheit bei Klage- und Beteiligungsrechten. Wir verschlanken das Umwelt-Informationsgesetz und überprüfen das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auf über Europarecht hinausgehende Punkte und nehmen entsprechende Anpassungen vor.\]"* Bewertung: Sofern sich die CDU/CSU damit durchsetzt, würde dies eine bürokratische Entlastung für die Unternehmen bedeuten. *"\[Nur wenn die Wirtschaft wieder spürbar wächst, können Unternehmen in Deutschland in neue Klimaschutztechnologien investieren.\]"* Bewertung: Obwohl dem Vorschlag der CDU/CSU nur eine deklaratorische Bedeutung zukommt, ist dem vollumfänglich zuzustimmen. *"Emissionshandel: Der European Green Deal und der Clean Industrial Act müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. \[…\] Dabei wollen wir einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten."* Bewertung: Positiver Ansatz. Bei der Überführung des BEHG in den ETS 2 darf es allerdings nicht zu einer weiteren Reduzierung beihilfeberechtigter Branchen kommen. *"Die CO2-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück. Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. Die stark betroffenen Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb kompensieren wir unbürokratisch. Vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft in den ETS2 machen wir keinen Gebrauch."* Bewertung: Die Weitergabe der CO2-Einnahmen an die Wirtschaft wurde bereits mehrere Jahre lang versäumt. Es bedarf einer Kompensation jedoch nicht nur für besonders betroffene Branchen (die bereits bei KUEBLL teilweise willkürlich ausgewählt waren), sondern in der Fläche. *"Energiepreise: Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln. Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen führen wir eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein. Dazu gehört auch, die energieintensiven Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten. Darüber hinaus schaffen wir die Gasspeicherumlage für alle ab."* Bewertung: Die Senkung der Stromsteuer ist überfällig, ebenso die Deckelung der Netzentgelte, die aufgrund des Baus der Übertragungs- und Verteilnetze immer weiter explodieren. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist ebenfalls zu begrüßen. Bei der Ausweitung der Strompreiskompensation darf nicht nur der Verrauch oder die Kategorie Industrie zugrunde gelegt werden, sondern ebenfalls die internationale (und europäische) Wettbewerbsfähigkeit. *"Gebäudeneergiegesetz („Heizungsgesetz“)"* Beide Partner wollen das GEG reformieren, es stehen allerdings detaillierte Vorschläge gegeneinander, die erst von der Steuerungsgruppe entschieden werden. Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Dr. Andreas Rademachers (andreas.rademachers@bga.de). [zurück zur Übersicht](https://bga.de/presse/presse/page-1/)