BGA: Zeitenwende im internationalen Handel – WTO in der Sackgasse
Das Berufungsgericht der Internationalen Welthandelsorganisation wird ab morgen handlungsunfähig sein, da durch die Blockade der USA die Neubesetzung von Richterposten nicht möglich ist.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur aktuellen Entwicklung in der WTO.
„Nicht nur, dass Deutschland vom internationalen Handel abhängig ist wie kaum ein anderes Land. Hinzu kommt, dass die Globalisierung in den vergangenen Jahrzehnten weltweiten Wohlstand gebracht und hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt hat. Diese einmalige Erfolgsgeschichte ist dem regelgebundenen Handel zu verdanken, deren Hüterin gerade die WTO ist. Diese Regeln müssen zweifellos weiter entwickelt werden und an heutige Herausforderungen im internationalen Handel angepasst werden. Mit der Lahmlegung der WTO wird man diesem Ziel jedoch nicht näher kommen. Vielmehr droht ohne eine wirksame Welthandelsorganisation ein Rückfall um Jahrzehnte und so aus der Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren zu werden“, so Bingmann weiter.
„Mit tiefem Bedauern müssen wir feststellen, dass es seit Monaten nicht gelingt, eine Lösung zu finden. Dringend sollte sich nun eine Allianz der Willigen bilden und sich auf einen gemeinsamen Umgang mit Handelsstreitigkeiten einigen“, so Bingmann abschließend.
43, Berlin, 10. Dezember 2019
Dr. Holger Bingmann