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title: CBAM-Register fehlt
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description: Ein besonders deutliches Beispiel für eine in der Praxis nur schwer zu bewältigende Regulierung lässt sich derzeit beim Thema CBAM beobachten.
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author: BGA
date: 2022-12-06
modified: 2026-09-01
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  - BGA
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# CBAM-Register fehlt

07.12.2023

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[ CBAM-Register fehlt ](https://bga.de/presse/pressemitteilung/cbam-register-fehlt/)
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Ein besonders deutliches Beispiel für eine in der Praxis nur schwer zu bewältigende Regulierung lässt sich derzeit beim Thema CBAM beobachten. Die Implementierung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für den Import bestimmter Warengruppen in die EU gerät in Deutschland zunehmend ins Stocken. Die Einführung von CBAM erfolgt schrittweise seit dem 1. Oktober 2023 mit einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025. Der Übergangszeitraum dient vor allem dazu, Daten und Erfahrungen zu sammeln, um die Abläufe für die Implementierungsphase tatsächlich praxistauglich gestalten zu können. Finanzielle Ausgleichszahlungen entstehen in dieser Phase noch nicht. Die Berichtspflicht während des Übergangszeitraums besteht aus diversen Punkten. Zunächst wichtig - und die Basis von allem - ist die Registrierung im vorläufigen CBAM-Register. Das vorläufige CBAM-Register (provisional CBAM registry) wurde inzwischen freigeschaltet. Der Zugang erfolgt nach Auskunft der EU-Kommission durch die national zuständige Behörde. Diese steht in Deutschland - als neben Slowenien einzigem EU-Mitgliedsstaat - noch immer nicht fest.

 Daher gilt: Ohne zuständige Behörde kein Zugang zum Portal und damit erschwerte Vorbereitung, denn der erste Bericht ist zum 31.1.24 abzugeben. Dies trifft vor allem kleine und kleinste Mittelständler hart. So muss eine Meldung im CBAM-Register durch den Importeur oder einen Vertreter mit folgenden Angaben erfolgen:

 ·    die Gesamtmenge jeder Warenart, ausgedrückt in Megawattstunden bei Elektrizität und in Tonnen bei anderen Waren, angegeben für jede Anlage, die die Waren im Ursprungsland herstellt
 ·    die tatsächlichen eingebetteten Gesamtemissionen, ausgedrückt in Tonnen CO2e-Emissionen pro Megawattstunde Elektrizität oder für andere Waren in Tonnen CO2e-Emissionen pro Tonne jeder Warenart, berechnet nach der in Anhang III bzw. in der Durchführungsverordnung beschriebenen Methode, sowie die gesamten indirekten Emissionen;
 ·    Alternative: Verwendung von Standardwerten bis 30.6.2024, bereitgestellt von der EU-Kommission Ende November 2023
 Unsere bisherigen Nachforschungen dazu haben ergeben, dass wohl die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHst, Berlin) zuständig werden könnte, die DEH verweigert hierzu aber bislang jede Auskunft. Zudem gibt es wohl einen Ressort-Streit innerhalb der Bundesregierung über die Frage, wer und wo die zuständige Behörde übernehmen soll. Wann und wie die neue Registrierungsstelle also ihre Arbeit aufnehmen wird, ist heute noch völlig offen.

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 **Alexander Hoeckle**
Abteilungsleiter Außenwirtschaft + Zoll
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