13.03.2023

Steuerdiskussion in der Regierung

„Wir müssen die explodierenden Ausgaben überprüfen. Mehr und neue Schulden oder Steuererhöhungen sind der falsche Weg. In Deutschland haben wir mit bald über 1.000 Milliarden Euro an jährlichen Steuereinnahmen kein Einnahmen-, sondern schlicht ein Ausgabenproblem. Die Ampelkoalition muss mit dem Verteilen von sozialen Wohltaten aufhören und die Soziale Marktwirtschaft neu starten.“ Dazu mahnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mit Blick auf die haushaltspolitische Diskussion in der Ampelkoalition. "Die Kritik an einer Rückkehr zu konsolidierten öffentlichen Haushalten ist unverantwortlich und gefährlich."

Jandura konstatiert: „Damit die aufgetürmten Schulden aus Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe nicht überfordern, kann es nur einen Weg aus der Schuldenfalle geben: Wir müssen für mehr Dynamik sorgen, vor allem durch den Abbau von Regulierungen und Bürokratie. So erreichen wir die notwendige Investitionsbeschleunigung."

„Schulden mögen zur Abwendung von Krisen- und Kriegsfolgen vertretbar sein, aber nur vorübergehend und niemals dauerhaft. Es bedarf eines verlässlichen Planes, wie diese wieder abgetragen werden. Wir tun gut daran, wieder den Deckel auf die Schulden zu setzen. Der BGA unterstützt das Ziel von Bundesfinanzminister Lindner, die Ausgaben wieder stärker zu begrenzen und zur Schuldenbremse zurückzukehren.“, so die Kritik Janduras.
 

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