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title: Verschärfung der Hinweispflicht nach Art. 6b Russlandsanktionsverordnung
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description: Das BMWK hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes vorgelegt.
author: BGA
date: 2022-12-06
modified: 2026-09-01
keywords:
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# Verschärfung der Hinweispflicht nach Art. 6b Russlandsanktionsverordnung

17.09.2024

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[ Verschärfung der Hinweispflicht nach Art. 6b Russlandsanktionsverordnung ](https://bga.de/presse/pressemitteilung/verschaerfung-der-hinweispflicht-nach-art-6b-russlandsanktionsverordnung/)
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 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) vorgelegt, um die Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/1226 zum Sanktionsstrafrecht in nationales Recht zu überführen. Im Rahmen dieser Änderungen wird unter anderem die Hinweispflicht gemäß Art. 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russlandsanktionsverordnung) verschärft: Zukünftig wird es strafbar sein, bekannt gewordene Informationen von Sanktionsverstößen nicht den zuständigen Behörden zu melden. Diese sogenannte "Jedermannspflicht" betrifft sowohl natürliche und juristische Personen als auch Organisationen und Einrichtungen, und damit auch Verbände.

 Die Hinweispflicht gilt unabhängig davon, ob die Informationen beruflich oder privat erlangt wurden. Ausnahmen gelten lediglich für die vertrauliche Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten. Diese Verpflichtung ist besonders relevant für Verbände, die im Rahmen ihrer Beratungs- oder Auskunftstätigkeit von möglichen Sanktionsverstößen ihrer Mitglieder erfahren.

 Konkret bedeutet dies, dass Verbände verpflichtet sind, Fälle zu melden, in denen Mitgliedsunternehmen im Zuge von Anfragen mögliche Verstöße gegen Sanktionen offenlegen oder vertrauliche Informationen über ihre Handelspraktiken preisgeben – selbst wenn dies unbeabsichtigt oder unwissentlich geschieht. Die Nichterfüllung dieser Meldepflicht wird nach der neuen Regelung strafbar sein.

 Wir empfehlen daher dringend, Ihre Mitglieder über diesen neuen Straftatbestand zu informieren, um unbedachten oder vertraulichen Anfragen vorzubeugen. Unser Mitgliedsverband, der Bundesverband des Deutschen Exporthandels (BDEx) bereitet derzeit ein Merkblatt vor, das auf Anfrage zur Verfügung gestellt und Ihren Mitgliedern zur Information weitergeleitet werden kann.

 Bei Fragen oder Anmerkungen können Sie sich gern an Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de) oder Vanessa Kassem (vanessa.kassem@bga.de) wenden.

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