--- title: Wir wagen einen ersten Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD url: "https://bga.de/presse/pressemitteilung/wir-wagen-einen-ersten-ausblick-auf-die-koalitionsverhandlungen-zwischen-cdu-csu-und-spd/" description: "Wo sind sich die Parteien einig, und wo gibt es Konfliktpotenzial oder die Notwendigkeit von Kompromissen?" author: BGA date: 2022-12-06 modified: 2026-09-01 keywords: - BGA --- # Wir wagen einen ersten Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 25.02.2025 [zurück zur Übersicht](https://bga.de/presse/presse/page-1/) [ Wir wagen einen ersten Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ](https://bga.de/presse/pressemitteilung/wir-wagen-einen-ersten-ausblick-auf-die-koalitionsverhandlungen-zwischen-cdu-csu-und-spd/) ============================================================================================================================================================================================================================== Der **Bürokratieabbau** steht bei beiden Parteien auf der Agenda, jedoch mit unterschiedlichen Ansätzen. Während die SPD teils vage bleibt und unter anderem einen „Praxisgipfel“ zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft sowie die Ausweitung von Praxischecks fordert, präsentiert die Union eine umfassende Liste an Vorschlägen. Dazu zählen **Entrümpelungsgesetze**, die Abschaffung von Statistikpflichten, **Genehmigungsfiktionen**, kürzere Aufbewahrungsfristen, die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), die Einführung des **Once-Only-Prinzips** in der Verwaltung sowie höhere Schwellenwerte bei öffentlichen Aufträgen. Trotz der unterschiedlichen Schwerpunkte könnten viele Vorschläge – insbesondere zur Verwaltungsdigitalisierung und Genehmigungsfiktion – auch bei der SPD auf Zustimmung stoßen. Schwieriger dürfte es hingegen beim von der SPD geforderten **Bundestariftreuegesetz** werden, das auf Widerstand der Union treffen könnte. Auffällig ist außerdem, dass die SPD wenig zu **EU-Bürokratie** sagt, während die Union einen **europäischen Belastungsstopp** und die Einführung eines **Europäischen Normenkontrollrats** fordert. In der **Arbeitsmarktpolitik** gibt es bei beiden Parteien einen grundsätzlichen Wunsch nach Modernisierung der Arbeitswelt. Union und SPD wollen Arbeitszeitmodelle flexibilisieren. Die Union fordert dabei konkret eine wöchentliche statt tageweise Höchstarbeitszeit und möchte Homeoffice von der Arbeitsstättenverordnung ausnehmen. Die SPD strebt hingegen steuerliche Anreize für die Ausweitung von Arbeitszeiten an, während beide Parteien eine **Steuerfreiheit auf bezahlte Überstunden** befürworten. Konfliktpotenzial ergibt sich jedoch bei sozialdemokratischen Forderungen wie der Abschaffung sachgrundloser Befristungen, der Überprüfung bestehender Sachgründe sowie der Begrenzung von Minijobs auf Schüler, Studierende und Rentner. Einig ist man sich hingegen, dass die **Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse** vereinfacht werden muss. Das Wahlprogramm der Union geht hier noch weiter und schlägt **Online-Arbeitsvisa** sowie eine zentrale „Work-Stay-Agentur“ vor. Beim **Mindestlohn** könnte ein Kompromiss darin bestehen, die von der SPD geforderten 15 Euro perspektivisch anzustreben, da die EU-Mindestlohnrichtlinie ohnehin eine Anhebung in eine ähnliche Größenordnung nahelegt – auch unter Einbeziehung der Mindestlohnkommission. Strittig bleibt die Ausweitung der **betrieblichen Mitbestimmung**, während **Quotenregelungen** und verschärfte **Transparenzvorgaben** weiteres Konfliktpotenzial bergen. In der **Rentenpolitik** gibt es überraschend viele Gemeinsamkeiten: Beide Parteien wollen den früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren (zumindest für rentennahe Jahrgänge) beibehalten und einen **steuer- und abgabenfreien Anteil** bei längerer Lebensarbeitszeit einführen. Auch die **Förderung der Altersvorsorge** ist beiden wichtig, wobei die SPD stärker auf die betriebliche Altersvorsorge setzt, während die Union eine monetäre Förderung privater Vorsorge bevorzugt. Uneinigkeit besteht allerdings bei den konkreten Maßnahmen zur **Stabilisierung des Rentenniveaus**, da bislang keine detaillierten Pläne vorliegen. In der **Steuerpolitik** wollen beide Parteien die **Einkommenssteuer** für die breite Masse senken. Bei hohen Einkommen und großen Betriebsvermögen sind die Unterschiede jedoch gravierend. Die Union wird sich voraussichtlich gegen SPD-Forderungen wie die Einführung einer **Vermögenssteuer**, die Aufhebung der **Privilegierung von Unternehmensvermögen** bei der Erbschaftssteuer, eine **Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen**, eine **Finanztransaktionssteuer** sowie die Ersetzung der Abgeltungssteuer durch den persönlichen Einkommensteuersatz stellen. Während die Union eine maximale Unternehmenssteuer von 25 Prozent fordert, zeigt sich die SPD skeptisch und bevorzugt thematische Förderungen, wie der grünen Transformation über einen halbstaatlichen „**Deutschlandfonds**“ mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro. Auch im Bereich **Infrastruktur** setzen beide Parteien wichtige Akzente und betonen die **Modernisierung der Wasserinfrastruktur**, die Weiterentwicklung der **Hafeninfrastruktur** sowie den Ausbau der **Ladeinfrastruktur**. Unterschiede zeigen sich jedoch bei den Klimaschutzzielen: Die Union möchte das **Verbrennerverbot** rückgängig machen, während die SPD weiterhin eine **Förderung von E-Autos** befürwortet. Strittig dürften auch die **Finanzierungsfragen** sein: Während die Union auf **private Investitionsanreize** setzt, plant die SPD die gezielte Finanzierung von Transformationsprojekten den bereits erwähnten Deutschlandfonds. Im Bereich des **Außenhandels** zeigen sich beide Parteien einig darin, den internationalen Handel zu erleichtern und weitere Freihandelsabkommen anzustreben. Die SPD beharrt allerdings auf **Umwelt- und Klimaschutzbestimmungen** in Handelsabkommen, während die Union auf **WTO-Schlichtungsverfahren** statt auf Strafzölle setzt. Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen versprechen spannende Diskussionen und erfordern an vielen Stellen die Bereitschaft zu Kompromissen. [Der BGA hat mit seinem Forderungskatalog zahlreiche Vorschläge gemacht, wie unser Mittelstand wieder in Schwung kommen kann.](https://bga.de/fileadmin/themenwochen/Freiheit_fuer_den_Handel/BGA-Wahlprogramm_2025.pdf) Bei Fragen oder Anmerkungen können Sie sich gern an Dr. Andreas Rademachers (andreas.rademachers@bga.de) wenden. [zurück zur Übersicht](https://bga.de/presse/presse/page-1/)